KARRIERE Frage : an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Den Dienstwagen sofort abgeben?

an Anja Mengel
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Ich arbeite als regionaler Vertriebsleiter für ein Pharmaunternehmen. Nun habe ich wegen eines besseren Jobangebots gekündigt und bin umgehend freigestellt worden bis zum Ende der Kündigungsfrist. Nun hat mein Arbeitgeber auch die sofortige Rückgabe meines Dienstwagens gefordert, weil dies im Arbeitsvertrag so vorgesehen ist. Ich habe aber für den letzen Monat meiner Kündigungsfrist noch einen Urlaub geplant, für den ich das Auto brauche. Kann ich mich gegen die Rückgabe wehren?

Teils ja, teils nein. Das Überlassen eines Dienstwagens mit der Zusage, diesen auch für private Zwecke nutzen zu dürfen, ist arbeits- und steuerrechtlich die Gewährung eines geldwerten Sachbezugs und damit Teil der Vergütungsabreden im Arbeitsverhältnis. Den Wert der privaten Nutzung muss der Arbeitnehmer lohnversteuern, wobei die Versteuerung regelmäßig pauschal mit einem monatlichen Festbetrag anhand des Bruttolistenkaufpreises des Wagens erfolgt.

Da die Dienstwagenüberlassung aber keinen wesentlichen Vergütungsbestandteil ausmacht, ist es nach der Rechtsprechung zulässig, wenn es laut Arbeitsvertrag geregelt ist, dass für bestimmte Situationen die Nutzungserlaubnis widerrufen werden kann. Etwa bei längerer Arbeitsunfähigkeit oder einer Freistellung von der Arbeit nach einer Kündigung. Eine solche Klausel ist allerdings nur wirksam, wenn sie bereits im Text die Gründe oder die Situation benennt, in der der Widerruf erfolgen darf. Dazu genügt es, die typischen Fälle von „Freistellung“ oder „Arbeitsunfähigkeit länger als sechs Wochen“ zu erwähnen.

Erfolgt der Widerruf auf der Basis einer solchen Vertragsklausel ist er aber dennoch nicht in jedem Fall wirksam. Sondern der Arbeitgeber muss nach neuerer Rechtsprechung das Widerrufsrecht auch noch wirksam „ausüben“. Insbesondere müssen Arbeitgeber dabei beachten, dass die Rückgabe des Dienstwagens nicht unzumutbar schnell erfolgen darf.

Allgemein lässt sich der neueren Rechtsprechung entnehmen, dass der Arbeitgeber im Zweifel eine gewisse Ankündigungsfrist vorsehen und keine Rückgabe innerhalb eines laufenden Kalendermonats gefordert werden sollte. Denn nach Beginn eines Monats ist für den gesamten Monat die Lohnsteuer für die private Dienstwagennutzung zu leisten. Dies führt zu einer überproportionalen Vergütungsminderung für den Arbeitnehmer, den die Rechtsprechung als unzumutbar eingestuft hat. So ist es sicher zulässig, die Rückgabe des Autos bis zum Ende des laufenden Monats zu verweigern – aber nicht länger und nicht mit Verweis auf den privaten Urlaub. Dafür ist privat für einen Ersatzwagen zu sorgen. Foto: promo

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