KARRIERE Frage : an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Unbezahlte Überstunden?

an Anja Mengel

Ich arbeite in einer TV-Produktionsfirma und habe einen Vollzeitvertrag. Seit ein paar Monaten mache ich regelmäßig Überstunden, auch am Wochenende. Auf meine Frage hin, ob ich die Überstunden abrechnen könne oder Ausgleichstage bekäme, war die Antwort ein klares Nein. Habe ich dazu eine rechtliche Handhabe?

Vermutlich ja. Dies hängt aber entscheidend von Ihrem Vertrag und weiteren Details ab. Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer, dessen wöchentliche Arbeitszeit vertraglich auf eine bestimmte Stundenanzahl festgelegt ist, für Überstunden auch eine zusätzliche Vergütung verlangen. Allerdings setzt dies voraus, dass die Überstunden entweder angeordnet oder betrieblich erforderlich waren. Anders ist es bei der Vereinbarung einer sogenannten Vertrauensarbeitszeit ohne bestimmte Stundenangaben, bei der der Arbeitnehmer stets nur in dem nach dem Arbeitsanfall erforderlichen Umfang arbeiten muss.

Traditionell sind in Arbeitsverträgen aber Klauseln enthalten, mit denen die Arbeitgeber die zusätzliche Vergütung von Überstunden auch ohne vereinbarte Vertrauensarbeitszeit verhindern möchten, sogenannte Pauschalabgeltungsklauseln. Diese sind jedoch für die meisten Arbeitsverhältnisse aufgrund neuerer Rechtsprechung unwirksam, so dass die Arbeitnehmer dann doch Anspruch auf Überstundenabgeltung ab der ersten Überstunde haben. Derzeit sind noch viele Unternehmen dazu schlecht beraten und setzen unwirksame Klauseln ein.

Wirksame Klauseln verlangen grundsätzlich eine Begrenzung der Pauschalabgeltung auf eine bestimmte (niedrige) Anzahl von Überstunden und sehen dann für weitere Überstunden eine Zusatzbezahlung oder Freizeitausgleich vor. Anders ist es nur bei Arbeitnehmern, deren Vergütung die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet. Diese besserverdienenden Arbeitnehmer müssen auch eine umfassende Pauschalabgeltungsklausel nach der neuen Rechtsprechung als wirksam hinnehmen. Es sind auch weitere Ausnahmen zum Grundsatz der Unwirksamkeit der Pauschalabgeltung denkbar, vor allem bei Arbeitnehmern mit großer Arbeitszeitautonomie.

Ihre Frage nach einer Abrechnung der Überstunden deutet darauf hin, dass Sie selbständig tätig sind. In diesem Fallkommt es auf die konkrete Vereinbarung nach Ihrem Mitarbeitervertrag an, der kein Arbeitsvertrag ist. Eine Stundenvereinbarung sollte Ihnen einen Zusatzvergütungsanspruch gewähren, eine Tagessatzvereinbarung nur bei Zusatzleistung an einem weiteren Tag. Aber auch eine Monatspauschalenregelung, die die Zusatzvergütung von „Überstunden“ ausschließt, ist wirksam. Foto: promo

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