KARRIERE Frage : an Christoph Abeln Fachanwalt für Arbeitsrecht

Darf ich Leistung honorieren?

an Christoph Abeln

Ich führe ein Unternehmen in der Logistikbranche und beschäftige zwei Fachbereichsleiter, die die gleiche Qualifikation haben, aber aus meiner Sicht unterschiedliche Leistungen erbringen. Das bestätigen mir auch Kunden immer wieder. Ist es nun angemessen, wenn der leistungsstärkere Mitarbeiter mehr Gehalt erhält als der weniger leistungsstarke?

Der in der deutschen Verfassung festgeschriebene Gleichbehandlungsgedanke hat sich im Arbeitsrecht durch die Rechtsprechung der Gerichte zu dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ausgebildet. Danach darf der Arbeitgeber bei begünstigenden Maßnahmen keinen Arbeitnehmer aus willkürlichen Gründen schlechter als andere, mit ihm vergleichbare Arbeitnehmer behandeln.

Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz kann jedoch grundsätzlich keine Gleichheit der Löhne beziehungsweise ein Recht auf gleiche Lohnerhöhungen geschlossen werden. Denn der Grundsatz, alle Mitarbeiter gleich zu behandeln, gilt grundsätzlich nur bei einer generellen Lohnerhöhung. Das Gebot der Gleichbehandlung greift nur, wenn der Arbeitgeber diese nach einem erkennbar generalisierbaren Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt.

Ist die Lohnerhöhung aber individuell zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhandelt worden, gilt dieser Grundsatz nach einer Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landesarbeitsgerichts nicht. Dieser Entscheidung lag eine Auseinandersetzung über eine Gehaltserhöhung des Arbeitgebers für einzelne Mitarbeiter zugrunde, bei der einheitliche Leistungskriterien berücksichtigt wurden. Diese Erhöhung beanspruchte auch ein Arbeitnehmer mit Verweis auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Das Landesarbeitsgericht wies die Forderung des Arbeitnehmers jedoch zurück. In seiner Entscheidung führte es aus, dass aus der Gehaltserhöhung einzelner Mitarbeiter gemessen am Leistungskriterium auf keine generelle Lohnerhöhung und damit auch nicht auf eine Ungleichbehandlung einzelner Mitarbeiter geschlossen werden kann. Es fehlte in diesem Fall damit an einem generalisierenden Prinzip und einer abstrakten, vom Einzelfall losgelösten Regelung.

Sofern der Arbeitgeber also an individuellen Gesichtspunkten anknüpft, diese auch darlegen kann und sie zur Grundlage der Entscheidung über eine Lohnerhöhung des Einzelnen macht, kann diese keine Benachteiligung anderer (vergleichbarer) Mitarbeiter sein. Dies setzt aber voraus, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmer anhand gleicher Leistungskriterien einheitlich beurteilt. Foto: promo

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