KARRIERE Frage : an Christoph Abeln Fachanwalt für Arbeitsrecht

Überdauert Urlaub die Elternzeit?

an Christoph Abeln

Ich bin Ende 2010 Mutter geworden und konnte in dem Jahr den mir zustehenden Urlaub nur zum Teil in Anspruch nehmen. Nach meiner Elternzeit bin ich nun nach einem halben Jahr Pause wieder – jetzt in Teilzeit – in meinen bisherigen Job eingestiegen. Verfallen nun die im Jahr 2010 nicht genommenen 15 Urlaubstage, weil ich sie schriftlich nicht geltend gemacht habe? Kann mein Chef darauf bestehen, die Tage auszuzahlen? Und würden sie dann nach der damaligen Vollzeit- oder der jetzigen Teilzeitbeschäftigung abgegolten?

Es gilt folgende Faustregel: Urlaub muss bis zum Jahresende genommen werden, sonst verfällt er. Nur aus „betrieblichen“ Gründen kann von der Regel abgewichen werden, etwa wenn die Auftragsbücher eines Unternehmens so voll sind, dass der Arbeitgeber gerade nicht auf seinen Angestellten verzichten kann. Dann kann der Urlaub auch im Jahr darauf bis zum 31. März genommen werden.

Eine weitere Ausnahme bilden in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe wie Krankheit. Kann man deshalb keinen Urlaub nehmen, bleibt der Anspruch über den 31. März des Folgejahres hinaus bestehen und muss nachgewährt werden. Aber auch das gilt nicht unendlich. So hat der EuGH in einer Entscheidung im November die Übertragbarkeit auf Grund von Krankheit zeitlich eingeschränkt. Der Urlaub diene nicht mehr dem Zweck der Erholung, wenn er unbegrenzt angespart würde. Der EuGH hielt einen Übertragungszeitraum von bis zu 15 Monaten für angemessen.

Lediglich die Elternzeit und der Mutterschutz stellen einen Sonderfall dar. Denn hat der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub vor Beginn der Elternzeit nicht oder unvollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.

Die vor Beginn der Elternzeit beziehungsweise des Mutterschutzes noch offenen Urlaubstage verfallen also unabhängig von der Länge der Elternzeit erst am 31. Dezember des auf die Auszeit folgenden Kalenderjahres. Maßgeblich dafür ist der Anspruch zum Zeitpunkt des Beginns von Elternzeit oder Mutterschutz.

Ist der Urlaub jedoch bereits weitgehend erfüllt oder aus anderen Gründen erloschen oder beginnt die Elternzeit oder der Mutterschutz wenige Tage vor dem Jahresende oder vor dem Ende des Übertragungszeitraums (31. März), wird nur der Teil des Urlaubs übertragen, der noch hätte verwirklicht werden können.

Eine Abgeltung des noch offenen Urlaubsanspruchs kann der Arbeitnehmer nur verlangen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Ansonsten kann weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber auf einer Abgeltung bestehen. Foto: Promo

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