KARRIERE Frage : an Christoph Abeln Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ein Recht auf Weihnachtsgeld?

an Christoph Abeln

Ich bin seit vier Jahren in einem Callcenter angestellt und arbeite seit diesem Jahr nur noch drei Tage die Woche. Muss ich nun damit rechnen, weniger Weihnachtsgeld zu bekommen, weil ich nicht mehr Vollzeit arbeite? Außerdem mache ich mir Sorgen, dass es dieses Jahr kein Weihnachtsgeld geben könnte, weil es der Firma finanziell schlechter geht. In meinem Vertrag steht allerdings dazu nichts und ich frage mich nun: Habe ich einen Anspruch darauf? Und darf ein Arbeitgeber einfach kein oder weniger Weihnachtsgeld auszahlen?

Jedem Arbeitgeber ist es möglich, die Höhe des Weihnachtsgeldes davon abhängig zu machen, wie viel seine Angestellten arbeiten. Dabei müssen Mitarbeiter, die in Teilzeit arbeiten, ihrer Arbeitszeit entsprechend entlohnt werden. Erhält etwa ein vollzeitangestellter Arbeitnehmer 2000 Euro Weihnachtsgeld, so müssen einem Angestellten in Teilzeit bei 50 Prozent Arbeitszeit mindestens 1000 Euro gezahlt werden. Dieser spezielle arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ergibt sich aus Paragraf 4 TzBfG.

Auch zwischen den einzelnen Mitarbeitergruppen darf grundsätzlich weder bei der Frage nach dem Ob noch bei der Höhe des Weihnachtsgeldes differenziert werden. Denn bereits bei der Höhe ist eine Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten regelmäßig ungerechtfertigt. Eine Ungleichbehandlung dieser Gruppen ist nur dann zulässig, wenn sie durch sachliche Kriterien gerechtfertigt ist.

Das Weihnachtsgeld ist grundsätzlich eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber muss Weihnachtsgeld nur zahlen, wenn es im Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt ist. In diesen Fällen ist es ihm nicht möglich, das Weihnachtsgeld zu kürzen oder sogar ganz zu streichen – solange zumindest der Arbeitnehmer nicht zustimmt.

Zahlt der Arbeitgeber jedoch freiwillig oder behält er sich die Freiwilligkeit im Vertrag ausdrücklich vor, kann er das Weihnachtsgeld auch reduzieren oder die Zahlung einstellen. Wurde das Weihnachtsgeld dagegen ohne vertragliche Bestimmung drei Jahre in Folge bezahlt, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine weitere Zahlung im nächsten Jahr. Man spricht dabei von einer „betrieblichen Übung“. Und dieser Anspruch geht nicht einmal dann verloren, wenn zum Beispiel im vierten, fünften oder sechsten Jahr kein Weihnachtsgeld gezahlt wurde und der Arbeitnehmer sich dagegen nicht sofort gewehrt hat.

Es gibt nur eine wichtige Ausnahme: Erfordert es die Solidarität und Betriebsverbundenheit, kann das Weihnachtsgeld nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts gestrichen werden.

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