KARRIERE Frage : an Christoph Abeln Fachanwalt für Arbeitsrecht

Elternzeit: Darf ich entlassen?

an Christoph Abeln

Ich habe ein kleines Unternehmen und eine Angestellte mit unbefristetem Arbeitsvertrag. Da sie schwanger ist, setzt sie durch ein generelles Beschäftigungsverbot nach Paragraph 4 MuSchG bis Ende der Elternzeit aus. Ich habe ihr eine zwölfmonatige Elternzeit bewilligt und zweimal verlängert. Das ist für mich bei allem Verständnis ungünstig, weil ich mich ja um eine befristete Vertretung kümmern muss. Nun habe ich die Sorge, dass in sechs Monaten wieder so eine Situation entsteht. Welche Möglichkeiten habe ich, dieses Arbeitsverhältnis zu beenden? Und wenn die befristete Vertretung auch schwanger wird, wann endet dann dieser Arbeitsvertrag?

Der Arbeitgeber kann während der Elternzeit das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht kündigen. Eine Kündigung ist erst nach Rückkehr mit der dann noch abzulaufenden Kündigungsfrist möglich. Nur in Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber während der Elternzeit die Mitarbeit beenden. Dann muss allerdings die für Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde zustimmen. In Berlin ist dies das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit. Der Arbeitgeber muss die Erklärung des Amtes beantragen. Eine derartige Kündigung geschieht aber nur sehr selten.

Ein Anspruch auf Elternzeit besteht derzeit noch für 36 Monate. Dass ein Arbeitnehmer eine erst kürzere Elternzeit mehrmalig auf die Gesamtzeit ausdehnt ist möglich – allerdings nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Denn generell ist es so, dass der Arbeitnehmer bis sechs Wochen vor Antritt der Elternzeit entscheiden muss, wie lange er in Elternzeit geht. Der Grund dafür ist, dem Arbeitgeber eine gewisse Planungssicherheit zu ermöglichen. Möchte der Arbeitnehmer etwa nach zwölf Monaten seine Elternzeit verlängern, muss sein Arbeitgeber zustimmen. Geschieht dies nicht, bleibt dem Arbeitgeber nur zu klagen. Aussicht auf Erfolg hat solch ein Verfahren, wenn es einen wichtigen Grund für die Verlängerung gibt. Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis übrigens – entgegen dem Kündigungsschutz – selbst zum Ende der Elternzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

Ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert sich nicht, wenn eine Arbeitnehmerin schwanger wird oder in Elternzeit geht. Der Vertrag läuft stattdessen normal zu dem Zeitpunkt aus, an dem er auch ohne Schwangerschaft beendet worden wäre. Ein Kündigungsschutz kann hier also nicht greifen. Ein Arbeitgeber kann den befristeten Job allerdings auch nicht vorzeitig auflösen, denn während des Arbeitsverhältnisses gilt der bereits beschriebene Kündigungsschutz. Foto: promo

– Haben Sie auch eine Frage?

 Dann schreiben Sie uns:

E-Mail:

Redaktion.Beruf@tagesspiegel.de

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben