KARRIERE Frage : an Christoph Abeln Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sonderurlaub für die Beerdigung?

an Christoph Abeln

Mein Vater ist verstorben und ich wollte für die Beerdigung unter der Woche zwei Tage Sonderurlaub beantragen. Mit welchen Argumenten kann ich meinen Arbeitgeber überzeugen, mir diese zwei Tage zu gewähren – ohne dass ich vielleicht vors Arbeitsgericht muss?

Ein direkter Anspruch auf Sonderurlaub bei einem Todesfall eines nahen Angehörigen ist gesetzlich nicht geregelt. Ein Recht lässt sich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag oder aus Tarifverträgen herleiten. Hier haben Arbeitnehmer in besonderen Fällen häufig einen Anspruch auf Sonderurlaub unter Lohnfortzahlung. Ein besonderer Fall liegt in der Regel nicht nur bei einem Todesfall eines engen Verwandten vor, sondern etwa auch bei der eigenen Eheschließung. Die Dauer des Sonderurlaubs bemisst sich nach den jeweiligen Angaben im Arbeits- bzw. Tarifvertrag.

Sollten Regelungen zum Sonderurlaub im Vertrag fehlen, hat man einen Anspruch auf bezahlte Freistellung gemäß Paragraf 616 BGB. Dieser kommt dann einem Sonderurlaub anlässlich eines Todesfalls gleich. Demnach hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Sonderurlaub mit Lohnfortzahlung, wenn er „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“

Folglich muss der Arbeitnehmer persönliche Leistungshindernisse geltend machen. Der Tod enger Verwandter, aber auch die eigene Hochzeit oder die Konfirmation der Kinder sind einmalige Familienereignisse, die als persönliches Leistungshindernis gelten. Ein solches Ereignis führt zu einer Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers bei ausbleibender Leistung des Dienstverpflichteten. Jedoch dürfen private Ereignisse nicht zu Lasten des Arbeitgebers übertragen werden. Ein Fernbleiben von dem Familienereignis muss für den Arbeitnehmer unter Berücksichtigung beider Interessen unzumutbar sein. Der Tod eines engen Verwandten ist ein solcher Fall. In der Regel hat man hier einen Anspruch auf Sonderurlaub für wenige Tage. Meist wird man am Todestag und am Tag der Beerdigung freigestellt.

Eine bezahlte Freistellung kann jedoch im Arbeitsvertrag gänzlich ausgeschlossen werden. In diesem Fall hat man bei entsprechender Genehmigung die Möglichkeit, regulären Urlaub oder eine unbezahlte Freistellung in Anspruch zu nehmen. Sollte auch dies keinen Erfolg mit sich bringen, steht der Weg zum Arbeitsgericht offen. Zur Beschleunigung sollte man den Erlass einer vorläufigen Entscheidung im Eilverfahren beantragen. Oft reicht aber schon die Androhung der gerichtlichen Anordnung, damit der Arbeitgeber einlenkt. Foto: promo

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