KARRIERE Frage : an Christoph Abeln Fachanwalt für Arbeitsrecht

Steht mir eine Abfindung zu?

an Christoph Abeln

Ich arbeite in einem Betrieb, der in den letzten fünf Jahren von 100 auf zehn Mitarbeiter geschrumpft ist und nun ganz dicht gemacht wird. Zwanzig Jahre war ich dort tätig, bin inzwischen 56 und fürchte mich vor der Arbeitslosigkeit. Kann ich wenigstens mit einer Abfindung rechnen?

Es ist ein verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer nach einer Kündigung grundsätzlich Anspruch auf eine Abfindung haben. Ansprüche auf Abfindungszahlungen sind eher die Ausnahme und bedürfen daher stets klugen Verhandlungsgeschicks.

Ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung ist in Paragraf 1a des Kündigungsschutzgesetz festgeschrieben. Dieser ist aber nur anwendbar, wenn der Arbeitgeber eine "ordentliche betriebsbedingte Kündigung" ausspricht, er auf diese Kündigungsform schriftlich hinweist und der Arbeitnehmer anschließend auf eine Klage verzichtet. Hiervon macht der Arbeitgeber jedoch nur selten Gebrauch.

Gewinnt ein Arbeitnehmer einen Kündigungsschutzprozess und hält eine Weiterbeschäftigung für nicht zumutbar, kann er einen Auflösungsantrag beim Arbeitsgericht stellen. Bestätigt das Gericht die Unzumutbarkeit, beendet es das Arbeitsverhältnis, spricht eine Abfindung zu und bestimmt die Höhe, die bei bis zu 18 Bruttomonatsgehältern liegt.

Ein Anspruch auf eine Abfindung besteht auch, wenn in einem Unternehmen, etwa im Rahmen einer Massenentlassung, ein Sozialplan aufgestellt wird. In einem solchen Sozialplan werden die genauen Konditionen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zur Milderung der sozialen Nachteile für die zu entlassenen Mitarbeiter verhandelt.

Jenseits dieser begrenzten gesetzlichen Ansprüche kommt es aber meist auf freiwilliger Basis dazu, dass ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung beendet wird. Das ist oft für beide Seiten attraktiver als ein Gerichtsverfahren. Denn nach jeder Kündigung droht dem Arbeitgeber, dass sein Angestellter mit eventuell langwierigem Kündigungsschutzprozess gegen ihn vorgeht.

Bei der Festlegung der Höhe einer Abfindung greifen Arbeitgeber oft auf Paragraf 1a des Kündigungsschutzgesetzes zurück, das heißt, ein halbes Bruttomonatsentgelt pro Beschäftigungsjahr. Dieser Paragraf ist für die Verhandlung mit dem Arbeitgeber aber nicht bindend, sondern stets zwischen den Parteien frei verhandelbar. Dies gilt nicht nur für die Höhe, sondern auch für die übrigen Bedingungen einer einvernehmlichen Beendigung.

Das Arbeitsrecht sieht also grundsätzlich keinen Anspruch auf Abfindungen vor. Vielmehr geht es vom Bestandsschutz aus und davon, dass der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt wird, wenn die Kündigung unwirksam ist. Foto: Promo

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