KARRIERE Frage : an Dietmar Müller-Boruttau Fachanwalt für Arbeitsrecht

Wie werde ich die Abmahnung los?

an Dietmar Müller-Boruttau

Ich habe vor kurzem eine Abmahnung erhalten, die aus meiner Sicht vollkommen unzutreffend ist und daher nicht in meiner Personalakte bleiben darf. Vor dem Arbeitsgericht habe ich mich insoweit auch durchgesetzt; mein Arbeitgeber hat dagegen allerdings Berufung eingelegt. Nun weiß ich, dass Urteile von Arbeitsgerichten „vorläufig vollstreckbar“ sind. Das bedeutet doch, dass der Arbeitgeber die Abmahnung bereits jetzt herausnehmen muss, oder? Unser Personalchef meinte aber, ich würde mich bei vorläufiger Vollstreckung schadensersatzpflichtig machen, wenn dann das Landesarbeitsgericht anders entscheidet. Ist das tatsächlich so?

In der Tat können Sie mit dem für Sie positiven Urteil des Arbeitsgerichts sogleich die Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Nutzt man die vorläufige Vollstreckbarkeit des arbeitsgerichtlichen Urteiles, kann das aber zu Schwierigkeiten führen, wenn das Urteil von einem Landesarbeitsgericht nicht bestätigt wird. So kann es auch in diesem Fall passieren: Die Abmahnung muss zur Umsetzung des erstinstanzlichen Urteils in diesem Fall nicht nur aus der Personalakte herausgenommen, sondern auch vollständig vernichtet werden. Auch darf der Arbeitgeber an keiner anderen Stelle Kopien mehr vorhalten oder speichern. Er kann sich also insbesondere nicht darauf zurückziehen, dass eine Verwahrung in der Schreibtischschublade ja keinen Verbleib in der Personalakte darstelle. Dabei spielt es keine Rolle, ob Berufung eingelegt wird. Somit müssen tatsächlich endgültige Fakten geschaffen werden, obwohl eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts noch aussteht. Stellt sich dann aber in zweiter Instanz heraus, dass die Abmahnung doch in der Personalakte verbleiben durfte, kann der Arbeitgeber sie allerdings selbst nicht wiederherstellen, obwohl er vollumfänglich Recht bekommen hat. Dann müssen Sie als „vorläufig Vollstreckender“ den entsprechenden Schaden des Arbeitgebers wieder beseitigen.

Schadensersatz würde in Ihrem Falle bedeuten, dass Sie das ihnen ausgehändigte Original der Abmahnung dem Arbeitgeber wieder zur Verfügung stellen, damit dieser eine wort- und inhaltsgleiche Abmahnung zur Personalakte nehmen kann. Damit wäre der durch die vorläufige Vollstreckung ausgelöste Schaden behoben. Foto: promo

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