KARRIERE Frage : an Martina Perreng Arbeitsrechtlerin beim DGB

Sind Personalakten geheim?

an Martina Perreng

Ich bin verbeamtet und arbeite zurzeit noch für eine Bezirksregierung. Doch nun ist mir eine Führungsposition in einem Unternehmen der freien Wirtschaft angeboten worden und ich habe die Absicht, für die attraktive Stelle freiwillig aus dem Beamtenverhältnis auszuscheiden. Meine Frage betrifft meine Personalakte. Hat mein jetziger Arbeitgeber nach meiner Kündigung das Recht, die Akte ohne mein Einverständnis an meinen zukünftigen Arbeitgeber zu senden?

Nein, ein solches Recht besteht nicht. Das Personalakten vertraulich zu behandeln sind, ist gesetzlich geregelt und zwar in Paragraf 106 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) beziehungsweise in Paragraf 84 des Landesbeamtengesetzes (LBG Berlin).

Der Arbeitgeber darf nur in bestimmten Fällen Personalakten führen, und zwar dann, wenn dies zur Begründung, zur Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer Maßnahmen erforderlich ist. Das heißt, dass eine Personalakte grundsätzlich nur für den internen Gebrauch bestimmt ist.

Die Einsichtnahme in Ihre Akte darf Dritten deshalb nur gewährt werden, soweit Sie Ihre Einwilligung dazu erteilt haben. Außerdem ist eine Einsichtnahme Dritter möglich, wenn erhebliche Beeinträchtigungen des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen bei Dritten die Auskunftserteilung zwingend erfordert.

Davon kann in Ihrem Fall aber sicherlich keine Rede sein. Der bloße Wechsel Ihres Arbeitsplatzes vom Beamtenverhältnis in die freie Wirtschaft stellt unter keinem Gesichtspunkt einen Grund dar, Auskünfte aus der Personalakte zu erteilen oder gar die ganze Personalakte zur Verfügung zu stellen.

Geregelt ist außerdem, dass nach Ihrem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst die Personalakte noch fünf Jahre lang aufbewahrt werden muss, und danach zu vernichten ist. Durch diese Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass eine ordnungsgemäße Abwicklung des Beamtenverhältnisses, zum Beispiel auch in Form einer Nachversicherung bei der gesetzlichen Rentenversicherung, gewährleistet ist.

Unabhängig von der Frage, ob Ihre Personalakte weitergegeben werden darf, ist es dem Arbeitgeber außerdem untersagt, Auskünfte über Ihr Arbeitsverhältnis weiterzugeben, die über die in einem Arbeitszeugnis dargelegten Informationen hinausgehen. Foto: Promo

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