KARRIERE Frage : an Martina Perreng Arbeitsrechtlerin beim DGB

Was passiert nach der Insolvenz?

an Martina Perreng

Ich arbeite in einer Beratungsstelle, die zur Pflichtversorgung eines Bezirksamtes gehört, vom Senat Zuwendungen erhält und in der Trägerschaft eines gemeinnützigen Vereins geführt wird. Nun muss der Verein leider Insolvenz anmelden. Was passiert nun mit uns Angestellten? Muss der neue Träger für eine bestimmte Zeit die vorhandenen Arbeitskräfte übernehmen? Was gilt für Mitarbeiter mit befristeten Verträgen?

Die Insolvenz eines Arbeitgebers hat für sich allein genommen keinerlei Einfluss auf das Arbeitsverhältnis mit den Beschäftigten. Die Arbeitsverhältnisse bestehen zunächst fort. Wird nach dem Insolvenzantrag vom Insolvenzgericht entschieden, dass das Insolvenzverfahren durchgeführt und ein Insolvenzverwalter eingesetzt wird, übernimmt der Insolvenzverwalter die Arbeitgeberfunktion.

Wird allerdings kein Insolvenzverfahren durchgeführt, weil keine Geldmittel beziehungsweise Sachmittel vorhanden sind, die sich verwerten lassen, um die bestehenden Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, muss der Betrieb, sofern es keinen Erwerber gibt, eingestellt werden. Unter solchen Bedingungen bestehen auch die Arbeitsverhältnisse nicht fort. In Ihrem Fall gibt es aber einen neuen Träger. Deshalb stellt sich die Frage der Beendigung der Arbeitsverhältnisse zunächst nicht.

Wird die Beratungsstelle mit einem neuen Träger in den bisherigen Räumen mit dem jetzigen Personal fortgeführt, handelt es sich um einen Betriebsübergang. Nach Paragraf 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gelten bei einem Betriebsübergang die Rechte und Pflichten aus den alten Arbeitsverhältnissen fort. Eine Kündigung wegen des Betriebsüberganges ist ausgeschlossen. Sofern Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge gelten, dürfen diese vor Ablauf eines Jahres nicht verändert werden. Auch die befristeten Arbeitsverhältnisse bleiben bestehen und enden erst mit dem vorgesehenen Fristablauf.

Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn es sich nicht um einen Betriebsübergang handelt, sondern um eine reine Funktionsnachfolge. Dies wäre dann der Fall, wenn die Aufgaben, die das Bezirksamt dem bisherigen Trägerverein übertragen hat, nun von einem anderen Verein übernommen werden, der die Beratungen mit eigenen Mitarbeitern und ohne Übernahme irgendwelcher Sachmittel vornimmt. In diesem Fall ist die Situation eine andere. Den bisherigen Arbeitgeber gibt es nicht mehr, ohne das ein neuer Arbeitgeber an seine Stelle getreten ist. Das könnte zur Folge haben, dass die Arbeitsverhältnisse infolge der Insolvenz beendet werden. Foto: Promo

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