KARRIERE Frage : an Martina Perreng Arbeitsrechtlerin beim DGB

Darf der Chef das Rauchen verbieten?

an Martina Perreng

Ich arbeite in einem Unternehmen mit 50 Mitarbeitern. Mein Chef ist ein Gesundheitsapostel und hat vor Jahren schon das Rauchen im gesamten Gebäude untersagt. Nun ist es uns auch noch vor dem Haus verboten worden wegen der Kunden die dort ein- und ausgehen. Ich habe ihn schon mehrmals darauf angesprochen, konnte aber nichts bewegen. Kann er uns tatsächlich komplett das Rauchen verbieten?

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts befugt, das Ordnungsverhalten der Beschäftigten im Betrieb auch durch Arbeits- und Betriebsordnungen festzulegen. Seine Grenze findet dieses Recht in den höchstpersönlichen Rechten der Beschäftigten.

Allerdings gibt es kein Recht auf Rauchen, sondern im Gegenteil: Es gibt ein Recht auf Nichtraucherschutz. Dieses Recht ergibt sich aus Paragraf 5 der Arbeitsstättenverordnung. Der Paragraf regelt, dass der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, damit nicht rauchende Beschäftigte am Arbeitsplatz wirksam vor Tabakrauch geschützt werden.

Um diesen Schutz sicherzustellen, kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche des Arbeitsplatzes beschränktes Rauchverbot zu erlassen, wenn der Nichtraucherschutz anders nicht zu gewährleisten ist. Dabei gibt es keine Pflicht des Arbeitgebers, den geringstmöglichen Schutz zu gewähren. Er kann ein allgemeines Rauchverbot verhängen, auch wenn ein eingeschränktes Verbot möglich wäre, um ausreichenden Schutz sicherzustellen. Entsprechend ist auch ein Verbot auf dem gesamten Betriebsgelände und damit auch vor dem Eingang zulässig.

Selbst dann, wenn der Bereich vor dem Eingang öffentliches Gelände ist, kann er aufgrund der Befugnis, das Ordnungsverhalten zu bestimmen, das Rauchen dort verbieten. Als Grund reicht dafür aus, dass er einen entsprechenden optischen Eindruck des Unternehmens wünscht und verhindern will, dass vor der Eingangstür rauchende Mitarbeiter stehen.

Im Übrigen braucht der Arbeitgeber auch keine Raucherpausen zu gestatten. Er kann Sie darauf verweisen, dass Sie ausschließlich in ihren normalen Arbeitspausen und zwar außerhalb des Firmengeländes rauchen.

Hält sich ein Beschäftigter nicht an das Rauchverbot, stellt dies einen Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten dar. Auch wenn er seit mehreren Jahren in einem Betrieb beschäftigt ist, kann deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das wiederholte nicht Einhalten dieser Pflicht dazu führen, dass der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung ausspricht. Foto: Promo

– Haben Sie auch eine Frage?

 Dann schreiben Sie uns:

E-Mail:

Redaktion.Beruf@tagesspiegel.de

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben