KARRIERE Frage : an Martina Perreng Arbeitsrechtlerin beim DGB

Darf ich Arbeiten ablehnen?

an Martina Perreng

Ich bin in einem kleinen Betrieb beschäftigt und arbeite auf 400-Euro-Basis als Fahrerin. Da in der Sommerzeit nicht so viele Fahrtätigkeiten anfallen, hat mich mein Arbeitgeber aufgefordert, Reinigungsarbeiten im Unternehmen zu übernehmen. Ich möchte das aber nicht, schließlich bin ich nicht als Putzfrau beschäftigt. Darf mein Arbeitgeber von mir verlangen, dass ich trotzdem putze?

Ihre Verpflichtung zur Erbringung einer bestimmten Arbeitsleistung ergibt sich aus Paragraphen 611 BGB in Verbindung mit Ihrem Arbeitsvertrag. Mit dem Arbeitsvertrag verpflichten Sie sich „zur Leistung der versprochenen Dienste““, das heißt, Sie sind nur verpflichtet, die Arbeiten zu verrichten, auf die Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber geeinigt haben und die damit Inhalt des Arbeitsvertrages geworden sind. Da Ihre arbeitsvertragliche Vereinbarung sich nur darauf bezieht, dass Sie Fahrtätigkeiten ausüben, sind Sie auch nur dazu verpflichtet.

Insofern trägt Ihr Arbeitgeber das Risiko, ob er Sie beschäftigen kann oder nicht. Denn auch, wenn Sie nicht mit Fahrtätigkeiten beschäftigt werden können, weil eben wenig Fahrtätigkeiten anfallen, muss der Arbeitgeber Ihnen die zugesagten 400 Euro im Monat bezahlen. Sie sind jedenfalls nicht verpflichtet, andere als die vertraglich geschuldete Arbeit – zum Beispiel die geforderten Putzarbeiten – zu übernehmen.

Dabei ist es nicht notwendig, dass Ihre Aufgaben konkret im Arbeitsvertrag schriftlich bezeichnet und festgehalten sind. Auch die mündliche Vereinbarung, dass Sie als Fahrerin beschäftigt werden, ist bindend. Etwas Anderes könnte nur dann gelten, wenn die arbeitsvertragliche Vereinbarung sich nicht konkret auf Fahrtätigkeiten bezieht, sondern ganz allgemein zum Beispiel Aushilfsarbeiten als Aufgaben im Arbeitsvertrag genannt worden sind, ohne dass hier eine nähere Spezifizierung erfolgt ist. Dann bestünde für den Arbeitgeber die Möglichkeit, Sie auch zu anderen Aufgaben als Fahrtätigkeiten heranzuziehen, zum Beispiel auch zu Reinigungsarbeiten.

Allerdings gilt das wiederum nur dann, wenn Sie tatsächlich neben der Fahrertätigkeit regelmäßig bereits andere Aushilfsarbeiten übernommen haben. Ist das nicht der Fall und haben Sie trotz der Bezeichnung als Aushilfe tatsächlich nur als Fahrerin für ihren Arbeitgeber gearbeitet, hat sich die allgemeine Angabe in Ihrem Arbeitsvertrag dahingehend konkretisiert, da Sie jetzt nur noch Fahrtätigkeiten schulden. Auch in diesem Fall sind Sie zu anderen Arbeiten nicht verpflichtet und ihr Arbeitgeber kann keine anderen Aufgaben von Ihnen verlangen. Foto: promo

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