Antidiskriminierungsgesetz : Schutz vor Benachteiligung

Vor einem Jahr trat das Antidiskriminierungsgesetz in Kraft. In der Praxis hat es bisher wenig geändert.

Andreas Heimann[dpa]

Diskutiert wurde es lange. In Kraft getreten ist das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) dann vor rund einem Jahr, am 18. August 2006. Das Gesetz soll vor Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen.

Entsprechende Vorschriften gab es zwar auch vorher schon. Doch mit dem viel umfassenderen AGG hat der Gesetzgeber in Deutschland Neuland betreten. Über die Folgen für die Praxis wurde lange und viel spekuliert. Zu den Befürchtungen gehörte eine Welle von Klagen. Die gibt es jedoch nicht: „Die Zahl der Fälle ist relativ gering“, sagt Nicola Gragert, promovierte Fachanwältin für Arbeitsrecht in Hamburg.

Das liege in der Natur der Sache, meint Gragert: „In einem bestehenden Arbeitsverhältnis ist die Hemmschwelle hoch, den eigenen Arbeitgeber zu verklagen.“ Für Arbeitnehmer komme das meist nur infrage, wenn sie den Betrieb ohnehin verlassen wollen oder schon verlassen haben. Außerdem habe sich das AGG in der Rechtsordnung noch nicht wirklich etabliert: „Bei vielen Teilaspekten gibt es noch Unsicherheit, wie damit umzugehen ist.“ Ganz ähnliche Erfahrungen hat auch Michael Eckert gemacht: „Für die Prozesspraxis spielt das AGG bisher kaum eine Rolle“, sagt der Arbeitsrechtler aus Heidelberg. „Und eine Prozesslawine hat es schon gar nicht gegeben, höchstens einen Schneeball, der aber nicht größer geworden ist“, sagt Eckert, der Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist. Die Erwartung, die Arbeitgeber würden mit horrenden Schadensersatzforderungen konfrontiert, sei jedenfalls nicht eingetroffen, ergänzt Mirjam Alex, Juristin beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin.

Dabei sei das Gesetz eigentlich ein „Geschenk an die Arbeitsrechtler“, weil etliche inhaltliche Schwächen genügend Anlass für juristischen Streit böten, sagt Eckert. „Die Frage der Beweislast zum Beispiel ist umstritten.“ Für einen „Schönheitsfehler bei der Konstruktion des Gesetzes“ hält Mirjam Alex, dass das AGG nicht auch für Kündigungen gilt: „Das ist in der europäischen Richtlinie anders und muss noch korrigiert werden.“ Positiv sei allerdings, dass sich die Arbeitgeber über bloße Lippenbekenntnisse hinaus nun mit dem Thema beschäftigen, sagt Martina Perreng, Arbeitsrechtsexpertin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): „Viele Unternehmen setzen sich ernsthaft damit auseinander. Beschwerdestellen werden eingerichtet, das Beschwerdemanagement ausgebaut.“ Da sei bereits vieles positiv gelaufen: „Der Schutz vor Diskriminierung ist besser als noch vor einem Jahr.“ In der Konsequenz sei durchaus zu erwarten, dass es auch weniger Diskriminierungen gebe. Für eine fundierte Bewertung des AGG sei es aber nach einem Jahr noch zu früh, betont Mirjam Alex.

Eine mögliche negative Folge ist nach Einschätzung der Experten, dass Unternehmen sich bei Absagen nun einsilbig geben: Bewerbungsunterlagen werden zum Teil nur noch mit knappen Begründungen zurückgeschickt. Bewerber erfahren dann unter Umständen nicht, warum sie gescheitert sind. Auch in Stellenanzeigen seien Arbeitgeber vorsichtiger geworden: „Für eine Stelle ausdrücklich einen Mann oder eine Frau einstellen zu wollen, war bis auf Ausnahmen auch bisher schon verboten“, sagt Eckert. „Auch ausdrückliche Hinweise auf das Alter sind nach dem AGG nicht erlaubt. Berufserfahrung darf allerdings verlangt werden.“

Weil es an Erfahrungen mit der Prozesspraxis fehlt, ist es für viele Anwälte noch schwierig einzuschätzen, wie die Gerichte auf Grundlage des AGG wohl urteilen werden. „Mir ist nur ein einziges Urteil bekannt“, sagt Nicola Gragert. Auswirkungen hat das neue Gesetz aber außerhalb der Gerichtssäle gehabt: „Viele Unternehmen bieten Schulungen für Vorgesetzte und Personalverantwortliche an und haben zum Beispiel ihre Bewerberfragebögen untersucht.“ Insgesamt steht das AGG noch am Anfang. Je bekannter das Gesetz wird, desto mehr werde es aber auch in der Praxis eine Rolle spielen.

Literatur: Nicola Gragert: Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung – das Antidiskriminierungsrecht im Arbeitsalltag, Beck- Rechtsberater im dtv, ISBN 978-3-423- 50655-7, Preis: 9 Euro

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