Karriere : Gut beraten

In einem Punkt sind sich die Parteien einig: Es muss mehr Geld her. Doch was sie sonst im Bereich Weiterbildung planen, unterscheidet sich zum Teil gravierend

Philipp Eins
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Politik und Weiterbildung. SPD und Grüne fordern mehr Beratung. Die SPD will dafür die Arbeitsagenturen in die Pflicht nehmen....dpa-Zentralbild

Noch sieben Tage bis zur Bundestagswahl. Politiker streiten über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Opel und mögliche Koalitionen. Ein Thema jedoch bleibt oft „unter einer dicken überparteilichen Konsenssauce verborgen“, wie kürzlich der Soziologe Erhard Stölting von der Universität Potsdam anmerkte: die Bildungspolitik.

Einig sind sich die fünf im Bundestag vertretenen Parteien tatsächlich nur in einem Punkt: Es muss mehr Geld her. Denn während Deutschland nach einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Jahr 2006 lediglich 4,8 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Wissen und Erziehung investierte, gaben die Mitgliedsländer durchschnittlich 6,1 Prozent für Bildung aus. Ziel der Politik ist es nun, in Zukunft besser als der Schnitt dazustehen. Zusätzliche Euro wird es dann auch für die berufliche Weiterbildung geben. Doch wofür wollen die einzelnen Parteien das Geld nutzen?

BAFÖG FÜR ERWACHSENE

Wer neben Familie und Beruf eine längere Weiterbildung an einer Hochschule oder Meisterschule absolviert, leidet in Deutschland nicht nur unter Zeitdruck, sondern oft auch unter Geldnot. Das hat Folgen: Während in Australien, Finnland oder Schweden 13 Prozent und mehr der 30- bis 39-Jährigen für ein Vollzeit- oder Teilzeitstudium eingeschrieben sind, sind es in Deutschland nur 2,5 Prozent.

SPD und Grüne wollen daher das bestehende Studenten- und Meister-Bafög zu einem Erwachsenen-Bafög ausbauen. „Zentral ist, dass wir beim Bafög Teilzeitstudiengänge förderfähig machen werden und die Altersgrenzen etwa für einen Master-Studiengang anheben wollen“, erklärt Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung in der SPD-Bundestagsfraktion. Eine sinnvolle Altersgrenze könnten 35 Jahre sein. Die Aufstiegsstipendien sollten dafür abgeschafft werden, weil dadurch nur eine Auswahl von Fachkräften ohne Abitur an den Hochschulen unterstützt würde, so Rossmann.

Die Grünen wollen in ihrem Bafög-Entwurf auf eine Altersgrenze ganz verzichten und den Satz anheben – besonders für diejenigen, die Unterhaltsverpflichtungen haben. „Da die Unterstützung in einem individuellen Mix aus Zuschüssen und Darlehen erfolgt, sind die Kosten, die dem Staat dadurch entstehen, überschaubar“, sagt Priska Hinz, Sprecherin für Bildungs- und Forschungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion.

Zur Finanzierung wollen die Grünen aus dem bisherigen Solidaritätszuschlag einen „Bildungs-Soli“ machen. Die SPD hat vor, den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 125 000 Euro sowie 250 000 Euro für Verheiratete von 45 auf 47 Prozent anzuheben, Steuerschlupflöcher zu schließen und Steuerflucht zu bekämpfen. Dadurch soll auch ein gebührenfreies Studium ermöglicht werden.

DARLEHEN UND STIPENDIEN

„Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, sagt der Vorsitzende der CDU-Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, Stefan Müller, zu den Vorschlägen von SPD und Grünen. „Letztlich bremsen Steuererhöhungen immer das Wachstum, sie hemmen Beschäftigung und führen nicht zu einer besseren Haushaltssituation, sondern zu einer schlechteren.“

CDU und FDP setzen daher auf Studiendarlehen und Stipendienprogramme. Von Studiengebühren, die beide Parteien grundsätzlich unterstützen, seien Studierende mit Kindern ohnehin oft befreit, sagt Müller. „Im Übrigen haben wir im Bafög zuletzt einen Kinderbetreuungszuschlag eingeführt.“

Das bürgerliche Lager will Berufstätige außerdem stärker zum Sparen für die Bildung bewegen. Vorbild dafür ist der staatlich geförderte Bausparvertrag: Dabei wird zum einen von den Verbrauchern ein verzinstes Guthaben angespart, zum anderen ein Darlehen gewährt. Staat und Arbeitgeber zahlen darauf eine Prämie.

Als „Mogelpackung“ bezeichnet der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, die Weiterbildungsprämie von maximal 154 Euro, die seit Anfang des Jahres an Geringverdiener gezahlt wird. Stattdessen sollten wie in Nordrhein-Westfalen Bildungsschecks an Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten verteilt werden, die mit den Gutscheinen maximal 500 Euro für die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter erhalten können.

BESSERE BERATUNG

Auch den Grünen schmeckt die 154-Euro-Weiterbildungsprämie der großen Koalition nicht, die – wie die NRW-Bildungsschecks – aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert wird. Diese Gelder stünden nur befristet zur Verfügung. Vor allem aber reiche die damit verbundene Weiterbildungsberatung bei weitem nicht aus.

Die Bündnisgrünen plädieren für den Aufbau einer unabhängig von den Anbietern organisierten Bildungsberatung, die nicht nur über Kurse, sondern auch über alle Finanzierungsmöglichkeiten informiert sowie kleine und mittlere Unternehmen unterstützt. Die SPD sieht in ihrem Konzept der „Arbeitsversicherung“ einen Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung vor, die durch die Bundesagentur für Arbeit und regionale Netzwerke durchgeführt werden soll.

BRANCHENFONDS

Einige Forderungen von SPD und Grünen stehen auch im Wahlprogramm der Linkspartei. So plädiert auch sie für eine Erwachsenenbildungsförderung, in der das bisherige Bafög und das Meister-Bafög aufgehen sollen. Finanziert werden soll die Förderung durch zusätzliche Steuern auf Vermögen, Erbschaften, Finanzmarktgeschäfte und Unternehmensgewinne.

Zusätzlich verlangt die Linke, den Rechtsanspruch auf Weiterbildung in einem Gesetz zu verankern und Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen. „Das Beispiel Frankreich zeigt, dass Weiterbildungsfonds hierfür ein gangbarer Weg sind“, sagt Petra Sitte, Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik der Linksfraktion im Bundestag.

In Frankreich und den Niederlanden werden derartige Bildungsfonds zum Beispiel durch Tarifverträge geregelt. Die Unternehmen einer Branche zahlen dort in einen Fonds ein, aus dem gemeinsame Bildungsangebote für die Beschäftigten bezahlt werden.

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