KARRIERE Frage : an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Anspruch auf Weihnachtsgeld?

an Anja Mengel

Ich bei seit drei Jahren bei einem Unternehmen beschäftigt und habe stets Weihnachtsgeld erhalten; dies ist auch in meinem Arbeitsvertrag zugesagt. Nun hat die Geschäftsführung angekündigt, dass in diesem Jahr die Zahlung wegen schlechter Jahresergebnisse entfallen und bisher angeblich auch freiwillig gewesen sein soll. Kann das sein?

Der Arbeitgeber kann nicht einseitig die Vergütungsbedingungen ändern, unabhängig davon, ob ein in der Vergangenheit gezahltes, zusätzliches Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag schriftlich zugesagt ist oder „nur“ laufend bewusst gezahlt wurde. Nicht nur wenn die Zusatzzahlung im Vertrag steht, sind die Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Vergütung sehr gut geschützt.

Es gibt allerdings Ausnahmen im Bereich der so genannten „Jahressonderleistungen“, zu denen auch das Weihnachtsgeld gehört. Diese einmalige Zahlung zum Jahresende, die typischerweise die Arbeitsleistung zusätzlich vergütet und den Arbeitnehmer für die erwiesene Betriebstreue belohnen soll, kann der Arbeitgeber unter einem „Freiwilligkeitsvorbehalt“ zahlen. Darunter versteht man die Erklärung, dass der Arbeitgeber eine Zahlung als eine freiwillige Leistung erbringt und der Arbeitnehmer darauf, auch bei mehrfacher (vorbehaltsloser) Zahlung, keinen Anspruch für die Zukunft hat.

Ein derartiger Vorbehalt kann auch von Anfang arbeitsvertraglich vereinbart werden, gegebenenfalls auch in einer zu den Vergütungsregeln separat aufgeführten, allgemeinen Klausel. Dann besteht kein vertraglicher Anspruch auf das Weihnachtsgeld, auch nicht, wenn es über Jahre in Form einer „Betrieblichen Übung“ gezahlt wurde. Diese Übung wiederum kann nur entstehen, wenn im Arbeitsvertrag kein Vorbehalt auf die Freiwilligkeit hinweist und der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld drei Jahre hintereinander geleistet hat.

Ist im Arbeitsvertrag die Freiwilligkeit der Zahlung in einem Vorbehalt vereinbart oder durch den Arbeitgeber jeweils bei der Zahlung erklärt worden, darf der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld auch ohne besondere Gründe, durch einfache Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer, einstellen. Wichtig ist in der Praxis jedoch, ob der Vorbehalt wirksam formuliert ist. Denn die Formulierungen variieren. Nicht selten sind sie ungenau formuliert und werden nach neuerer Rechtsprechung nicht anerkannt. Arbeitnehmer haben daher durchaus Chancen, die Streichung von Sonderleistungen abzuwehren. Unternehmen ist daher zur gründlichen Vorbereitung von Kürzungen und zu einer vorausschauenden Vertragsgestaltung zu raten. Foto: Promo

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