KARRIERE Frage : An Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Soll ich sagen, dass ich behindert bin?

An Anja Mengel

Ich bin Architekt, seit kurzem arbeitslos und auf der Suche nach einem neuen Job. Jetzt habe ich bald mein erstes Vorstellungsgespräch und ich bin verunsichert. Bei meinen bisherigen Arbeitgebern war es kein Problem, aber muss ich dem potenziell neuem Arbeitgeber gegenüber erwähnen, dass ich schwerbehindert bin? Was ist, wenn ich gefragt werde?

Grundsätzlich besteht für schwerbehinderte Arbeitnehmer keine Pflicht, ihren Gesundheitszustand von sich aus offen zu legen. Im Gegenteil ist selbst die Frage des Arbeitgebers nach Gesundheitszustand und Schwerbehindertenstatus vor der Einstellung heute unzulässig. Es sind aber je nach Art der Behinderung und der Position, um die sich der Kandidat bewirbt, Ausnahmen möglich – so dass im Einzelfall doch eine Offenbarungspflicht bestehen kann.

Eine solche Pflicht nimmt die Rechtsprechung immer dann an, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund seiner Behinderung die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten unmöglich oder die Behinderung für den Arbeitsplatz ausschlaggebend ist. So müsste ein Arzt bei einer Bewerbung eine HIV-Infektion offenbaren; ein Architekt ein schweres Rückenleiden, das ihm den Besuch von (bestimmten) Baustellen unmöglich macht oder erheblich erschwert. Erst recht muss dann eine entsprechende Frage wahrheitsgemäß beantwortet werden.

Bisher hatten schwerbehinderte Menschen aber auch auf die ausdrückliche Frage des Unternehmens wahrheitsgemäß zu antworten, unabhängig davon, ob die Behinderung ihre Eignung für den Arbeitsplatz beeinflusst hat, weil mit dem Schwerbehindertenstatus bestimmte zusätzliche Belastungen des Arbeitgebers verbunden waren, wie besonderer Kündigungsschutz oder zusätzlicher Urlaubsanspruch.

Im August 2006 ist aber das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten, das die Diskriminierung von Bewerbern und Arbeitnehmern wegen einer Behinderung untersagt. Es ist daher zu erwarten, dass sich die bisherige Rechtsprechung entsprechend verändert. Aufgrund des älteren, vergleichbaren Verbotes der Geschlechtsdiskriminierung nämlich ist es zum Beispiel verboten, vor der Einstellung nach einer bestehenden Schwangerschaft zu fragen – obwohl auch damit für den Arbeitgeber Belastungen verbunden sind. Wird die Frage doch gestellt, darf ohne Nachteile gelogen werden.

Ein entsprechendes Recht zur Lüge werden die Arbeitsgerichte wohl nunmehr auch für schwerbehinderte Bewerber anerkennen, deren Behinderung nicht äußerlich erkennbar – und nicht ausschlaggebend für die arbeitsvertragliche Leistung ist. Foto: Promo

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