KARRIERE Frage : an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Wer zahlt den Betriebsausflug?

an Anja Mengel

Mein neuer Chef erwartet, dass sich die Mitarbeiter auch über die Arbeitszeit hinaus für ein gutes Betriebsklima engagieren. So soll nun ein Betriebsausflug am Wochenende stattfinden und die Kosten für unter anderem Anreise und Aktivitäten von den Arbeitnehmern getragen werden. Ist das zulässig?

Ja, das ist zulässig. Grundsätzlich haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf einen Betriebsausflug durch den Arbeitgeber; eine entsprechende gesetzliche Regelung gibt es nicht und auch die Rechtsprechung hat keinen derartigen Anspruch geschaffen. Veranstaltet ein Unternehmen einen Betriebsausflug oder auch eine Weihnachtsfeier , handelt es sich daher um eine typische „freiwillige Sozialleistung“, zu der der Arbeitgeber auch die Leistungsbedingungen, insbesondere das Budget vollkommen frei festlegen kann.

Der Fall sieht allerdings anders aus, wenn in dem Unternehmen eine verbindliche Regelung, zum Beispiel durch eine Betriebsvereinbarung zum Betriebsausflug, existieren sollte. Auch dann ist aber kaum zu erwarten, dass der Arbeitgeber sich zur jährlichen Durchführung eines Ausflugs verpflichtet. In Unternehmen mit einer großen Mitarbeiterzahl sind gemeinsame Betriebsausflüge für alle Mitarbeiter logistisch ohnehin unmöglich und eine Vielzahl kleinerer Ausflüge würde erhebliche Kosten produzieren.

Der traditionelle Betriebsausflug ist daher vor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmen bekannt, die sich im Allgemeinen nicht zum jährlichen Ausflug verpflichten. Die Regeln der betrieblichen Übung greifen hier nicht: Arbeitnehmer haben auch dann keinen Anspruch auf einen Ausflug, wenn der Betrieb jahrelang vorbehaltslos zu einer solchen Veranstaltung eingeladen hat – denn es geht um ein Angebot für die gesamte Belegschaft und nicht um individuelle Vergütungsansprüche.

Veranstaltet das Unternehmen freiwillig einen Ausflug, dann haben alle Arbeitnehmer das Recht, daran teilzunehmen. Sie sind aber nicht dazu verpflichtet mitzumachen, weil das gesellige Beisammensein mit Kollegen und Vorgesetzten nicht Bestandteil ihrer vertraglichen Arbeitsleistung ist.

Legt der Arbeitgeber also unangenehme Teilnahmebedingungen fest, kann der Mitarbeiter durchaus absagen, ist aber dann zur Arbeit verpflichtet, soweit der Ausflug während der normalen Arbeitszeit stattfindet. Kann er aufgrund der Abwesenheit der Kollegen seine Arbeit nicht erledigen, erhält er trotzdem die reguläre Vergütung.Foto: Promo

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