KARRIERE Frage : an Anja mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Soll ich sagen, dass ich schwanger bin?

an Anja mengel

Ich bin seit einigen Monaten arbeitslos, habe aber nun das mündliche Angebot, kurzfristig eine Stelle anzutreten. Zeitgleich zur mündlichen Zusage habe ich erfahren, dass ich schwanger bin. In der Vergangenheit hatte ich eine Fehlgeburt in der 13. Woche. Muss ich nun meinem zukünftigen Arbeitgeber bereits vor Vertragsabschluss die Schwangerschaft mitteilen?

Die Frage ist nicht leicht zu beantworten. Arbeitnehmerinnen sind nach dem Mutterschutzgesetz grundsätzlich verpflichtet, eine Schwangerschaft unverzüglich mitzuteilen. Dies erfasst wohl auch den Fall der Schwangerschaft nach Vertragsschluss und vor Arbeitsaufnahme, weil dann bereits das Arbeitsverhältnis besteht. Anderseits darf der Arbeitgeber vor Vertragsschluss nicht nach einer Schwangerschaft fragen und die Bewerberin muss eine Schwangerschaft auch nicht mitteilen.

Dieses Frageverbot besteht aber zur Verhinderung einer Diskriminierung, während die Mitteilungspflicht dem Schutz der Mutter vor unzulässiger oder unmäßiger Belastung am Arbeitsplatz dient, die der Arbeitgeber nur bei Kenntnis der Schwangerschaft verhindern kann. Insofern spricht auch einiges dafür, dass eine Arbeitnehmerin vor Arbeitsaufnahme die Schwangerschaft nicht mitteilen muss.

Dies gilt umso mehr, wenn – wie in Ihrem Fall – noch kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen ist. Zwar bedarf der Arbeitsvertrag keiner schriftlichen Vereinbarung und ist auch wirksam bei mündlichem Vertragsschluss. Dieser ist aber ungleich schwerer nachweisbar, so dass mit der Schwangerschaftsmitteilung wohl rechtmäßig auch bis zur Vertragsunterzeichnung gewartet werden darf.

Es gibt allerdings kein allgemeines Recht, dass der Schwangeren zugesteht, mit der Mitteilung zu warten, bis die Schwangerschaft weiter fortgeschritten ist. Das Gesetz wiederum verlangt, dass die Schwangerschaft mitgeteilt werden „soll“, das heißt, dass die Mitarbeiterin, hat sie den Arbeitgeber nicht unterrichtet, für nachteilige Folgen nicht haftbar gemacht werden kann. Die Sollvorschrift verlangt aber gleichzeitig, dass die Mitarbeiterin Schwangerschaft unverzüglich mitteilt, auch schon nach den ersten Wochen. Da dies dem Schutz der Mutter vor Belastungen dient, ist das gerade bei Risikoschwangerschaften sinnvoll.

Die schwangere Mitarbeiterin genießt den besonderen Kündigungsschutz erst dann, wenn der Arbeitgeber bescheid weiß. Dieser Kündigungsschutz macht die Entlassung der Schwangeren grundsätzlich unzulässig – und gilt auch für neu eingestellte Mitarbeiterinnen, auch in den ersten sechs Probemonaten des Arbeitsverhältnisses. Foto: Promo

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