KARRIERE Frage : an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Haben auch Eltern Vorrechte?

an Anja Mengel

Ich bin Vater eines behinderten Kindes, das schwer pflegebedürftig ist. Meine Frau und ich sind beide berufstätig und wechseln uns mit der Pflege ab. Dennoch lässt es sich nicht vermeiden, dass wir bei unseren Arbeitgebern und Kollegen auf Nachsicht angewiesen sind, etwa wenn ein Zuspätkommen morgens oder Unterbrechungen zwischendurch für Arzttermine unvermeidbar sind. Nun haben wir gehört, dass nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die Diskriminierung wegen Behinderung verboten ist und Besserstellungen erlaubt sind. Können wir uns darauf gegenüber unseren Arbeitgebern berufen?

Ja, denn nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes können die europarechtlichen Vorschriften zum Diskriminierungsverbot im Arbeitsverhältnis weit ausgelegt werden. Das Diskriminierungsverbot schützt daher jetzt nicht nur alle Arbeitnehmer, die selbst behinderte Menschen sind, sondern auch die Arbeitnehmer, die Eltern eines behinderten Kindes sind, vor Diskriminierung am Arbeitsplatz beziehungsweise durch den Arbeitgeber. Diese für die Fachwelt überraschende und sehr weite Auslegung des Europarechts gilt unmittelbar auch für das deutsche allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

So die Theorie. In der Praxis muss beachtet werden, dass damit vor allem ein Anspruch auf diskriminierungsfreie Behandlung besteht, also die Gleichbehandlung mit Eltern nichtbehinderter Kinder. Das Diskriminierungsverbot gewährt jedoch nicht unbedingt auch Anspruch auf „positive Besserstellung“ gegenüber anderen Eltern oder Arbeitnehmern ohne Kind. Zwar erklärt das AGG in gewissem Rahmen Maßnahmen zu bewussten Bevorteilung bestimmter Arbeitnehmer für zulässig. So könnte der Arbeitgeber den pflegenden Arbeitnehmern etwa Sonderechte bei der Arbeitszeitgestaltung einräumen, auf die sich Eltern nichtbehinderter Kinder nicht berufen dürfen. Diese Regelung ist jedoch nur als Rechtfertigung des „positiv diskriminierenden“ Arbeitgebers gedacht – aber nicht als Grundlage von Forderungen nach Besserstellung geeignet.

Der Hinweis auf die Berechtigung zur Besserstellung kann aber möglicherweise faktisch einen Vorteil verursachen, und zwar dann, wenn der Arbeitgeber dadurch nicht fürchten muss, dass die Kollegen des bevorteilten Arbeitnehmers eine Diskriminierungsklage einreichen. Arbeitgeber ihrerseits müssen aus der neuen Rechtsprechung die Konsequenz ziehen, sich jedenfalls auch im Hinblick auf die engsten Angehörigen ihrer Arbeitnehmer diskriminierungsfrei zu verhalten und gerade auch die Entgeltbedingungen auf etwaige versteckte Diskriminierung zu prüfen.Foto: Promo

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