KARRIERE Frage : an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Endet mein Vertrag mit 65?

an Anja Mengel

Ich bin seit mehr als 30 Jahren mit unbefristetem Vertrag bei einem mittelständischem Unternehmen beschäftigt und werde nächstes Jahr 65. Endet mein Arbeitsvertrag dann automatisch oder muss ich kündigen? Und: Könnte ich auch über das Erreichen des Rentenalters hinaus weiter mit meinem Arbeitsvertrag tätig sein?

Die Antwort hängt von der Gestaltung des Arbeitsvertrages ab. Es gibt weder einen geschriebenen noch einen ungeschriebenen Grundsatz, nach dem Arbeitsverhältnisse mit Erreichen des Rentenalters automatisch enden. Daher steht in den meisten Verträgen eine entsprechende Klausel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Ob die Klausel wirksam ist, richtet sich zum einen nach dem allgemeinen Befristungsrecht, das nur ausnahmsweise die Befristung von Arbeitsverhältnissen zulässt, und zum anderen nach der konkreten Formulierung der Klausel. Wird dort auf das gesetzliche Rentenalter, also das Erreichen des Alters der gesetzlichen Regelaltersrente von derzeit 65 Jahren hingewiesen, sind die Klauseln meist wirksam. Lediglich für bestimmte Berufsgruppen, bei denen fortschreitendes Alter die gesundheitliche Mindesteignung für die Berufstätigkeit gefährden kann, hat das Bundesarbeitsgericht in jüngeren Entscheidungen etwa für Piloten auch Vereinbarungen zu niedrigeren Altersgrenzen als wirksam anerkannt.

Ist im Vertrag eine wirksame Altersgrenze festgeschrieben, endet das Arbeitsverhältnis automatisch nach den Vorgaben der Vereinbarung, das heißt meist mit dem Ende des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Altersgrenze erreicht. Ein Anspruch auf Abfindung besteht nicht; auch eine Kündigung ist nicht erforderlich.

Enthält der Arbeitsvertrag dagegen keine wirksame Klausel zur Altersgrenze und ergibt sich eine derartige Regelung auch nicht aus einem anwendbaren Tarifvertrag, endet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch. Der Arbeitnehmer kann dann – unter Beachtung der Kündigungsfrist – zu Beginn der Rentenzahlung kündigen, muss dies aber nicht. Arbeitet er lieber weiter, kann er dies tun und der bisherige Arbeitsvertrag gilt fort.

Der Arbeitgeber wiederum, kann in Betrieben mit Kündigungsschutz nicht ohne Weiteres kündigen, denn nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches ist das Erreichen des Rentenalters allein kein Kündigungsgrund. Vielen Arbeitgebern bleibt nur die Verhandlung über einen Aufhebungsvertrag und das Zahlen einer Abfindung. Entsprechend ergibt sich eine Verhandlungschance für die grundsätzlich noch arbeitswilligen Arbeitnehmer. Foto: Promo

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