KARRIERE Frage : an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Darf ich Präsente annehmen?

an Anja Mengel

Ich arbeite im Management eines Berliner Medienunternehmens. In der Weihnachtszeit erreichen uns zahlreiche Einladungen zum Essen und Präsente. Wie soll ich damit umgehen? Was ist erlaubt? Was sollte ich besser nicht annehmen?

Es kommt zunächst darauf an, ob ausdrückliche Vorgaben bestehen. Ein Arbeitgeber kann Regeln zur Geschenkannahme im Dienst beziehungsweise im dienstlichen Umfeld aufstellen, jedenfalls mit Zustimmung des Betriebsrats, die nach einer Ansicht erforderlich sein soll. Enthält der Arbeitsvertrag aber keine Regeln und gibt es auch keine Vorgaben durch eine Betriebsvereinbarung oder allgemeine Richtlinien, so kommt es auf die Wertung im Einzelfall an.

Wenn sich aus den Umständen des Geschenks, also insbesondere dem (hohen) Wert, aber auch der Person des Schenkenden, eine Absicht ergibt, den beschenkten Arbeitnehmer zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, verstößt der Arbeitnehmer gegen seine ungeschriebene arbeitsvertragliche Loyalitätspflicht, wenn er das Geschenk annimmt.

Im sozialadäquaten Rahmen sind Geschenke nach bisheriger Rechtslage aber durchaus zulässig. Traditionell zählen dazu vor allem kleine Werbegeschenke wie Kugelschreiber, Blöcke, Ansteckpins und so weiter aber durchaus auch Esseneinladungen bei geschäftlichen Terminen oder Präsentkörbe zu Weihnachten.

Dabei kann zwar grundsätzlich das Wertniveau je nach Branche und Stellung des Arbeitnehmers variieren, aber die aktuelle Diskussion um Geschenkannahmen im Zusammenhang mit Bestechungsskandalen bei führenden deutschen Unternehmen hat diese traditionellen Wertungen in Frage gestellt. Soll es einem Investmentbanker erlaubt sein, mehrtägige Einladungen in Luxushotels anzunehmen? Ist es sozialadäquat, dass Journalisten von Sponsoren zu Luxusausflügen oder Vertriebsleiter bei der Fußballweltmeisterschaft in VIP-Boxen eingeladen werden, wenn strafrechtlich die Grenze bei der Beamtenbestechung bei einigen Dutzend Euro liegt?

Hier zeichnet sich neuerdings ein verstärktes Bemühen um eine einheitliche Schenkungsgrenze im unteren zweistelligen Euro-Bereich ab. Bestimmte Unternehmen haben inzwischen so strenge Vorschriften, dass auch die Präsentkörbe oder die verbreiteten Einladungen zu Geschäftsessen verboten sind. Vor diesem Hintergrund sollte ein Medienmanager sicherlich besonders auf seinen Ruf der „Unbestechlichkeit“ bedacht sein und daher nur wirklich kleine Geschenke annehmen. In Zweifelsfällen kann die Geschäftsleitung informiert und um Entscheidung gebeten werden. Foto: Promo

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