KARRIERE Frage : an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Habe ich Anspruch auf Urlaub?

an Anja Mengel

Ich war nach einer komplizierten Handverletzung seit Anfang 2008 arbeitsunfähig und habe dann eine Wiedereingliederungsmaßnahme durchgeführt – bis weitere Komplikationen auftraten. Jetzt ruht mein Arbeitsverhältnis und ich erhalte befristet eine Berufsunfähigkeitsrente. Habe ich nun für das Jahre 2008 Urlaubsansprüche und muss ich diese bis zum 31. März 2009 geltend machen?

Ja, nach der neuesten Rechtsprechung besteht auch bei ganzjähriger Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Erholungsurlaub. Dieser verfällt auch nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit über den 31. März des Folgejahres andauert und somit die Grenze des normalerweise zulässigen Übertragungszeitraums überschreitet. Dies gilt aber nur für den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen, nicht für zusätzliche tarifliche oder vertragliche Urlaubstage.

Es ist zwar nicht ohne Weiteres einsichtig, warum ein Arbeitnehmer, der ein ganzes Kalenderjahr nicht gearbeitet hat, für diese Zeit auch noch einen Urlaubsanspruch haben soll. Aber der Europäische Gerichtshof hat genau das kürzlich entschieden in einer europaischen Richtlinie und der darin enthaltenen zwingenden Vorgabe von einem jährlichen Mindesturlaub von vier Wochen.

Da der Urlaubsanspruch aufgrund der Arbeitsunfähigkeit somit nicht verfallen darf, muss der Arbeitnehmer ihn auch nicht innerhalb des Übertragungszeitraums geltend machen, es sei denn, er wird – anders als in Ihrem Fall – vor dem 31. März des Folgejahres wieder arbeitsfähig. Bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit besteht der Urlaubsanspruch, auch wenn Sie ihn nicht geltend gemacht haben, dagegen so lange fort, wie die Arbeitsunfähigkeit dauert.

Auch die Zeiten einer Wiedereingliederung oder einer Berufsunfähigkeitsrente sind arbeitsrechtlich gesehen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit: Für beide Phasen zahlt der Arbeitgeber keine Vergütung, auch wenn der Arbeitnehmer im Rahmen einer Wiedereingliederung bereits wieder in Teilzeit tätig ist. Endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass der Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig wird, kann der zum Beendigungszeitraum noch bestehenden Resturlaub geltend machen.

Dadurch werden Langzeiterkrankte besser gestellt. Das könnte aber dazu führen, dass Arbeitgeber in Zukunft ein verstärktes Interesse an einer krankheitsbedingten Kündigung haben.

Zu beachten ist: Kann der Arbeitnehmer, trotz Langzeiterkrankung, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld beanspruchen, ruht der Arbeitslosengeldanspruch für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs.

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