KARRIERE Frage : an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kann die Freizeit einfach wegfallen?

an Anja Mengel

Mein Arbeitgeber hat im Sommer 2008 mündlich zugesagt, dass Überstunden nicht ausbezahlt, sondern abgebummelt werden können. Jetzt sind die Überstunden aber doch bei allen Mitarbeitern ohne Absprache und rückwirkend ausbezahlt worden, teils haben Kollegen nun sogar Minusstunden. Grund soll sein, dass für die kommenden Monate Kurzarbeit angemeldet werden soll und dafür Überstunden schädlich sind. Trifft dies zu und darf die Firma einfach so ohne Absprache die Überstunden ausbezahlen?



Wohl nein, denn wenn eine mündliche Abrede vorliegt, kann auch diese vertragliche Vereinbarung nicht einseitig durch den Arbeitgeber verändert werden. Fehlt es an einer schriftlichen Vereinbarung, kann es im Streitfall aber schwierig sein, zu beweisen, welche mündliche Zusage tatsächlich gegeben wurde. Auch Missverständnisse sind nicht ausgeschlossen. Gibt es keine Vereinbarung, ob und wie Überstunden auszugleichen sind, hat der Arbeitnehmer richtigerweise nur Anspruch auf Freizeitausgleich für die Überstunden und erst dann Anspruch auf Abgeltung, wenn der Freizeitausgleich – wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses – ausscheidet. Kann der Arbeitgeber also hier nicht beweisen, dass eine andere Vereinbarung zum Überstundenausgleich bestand, können Sie Ihren Freizeitausgleich beanspruchen.

Allerdings gibt es in der Praxis oft Vorgaben zum Ausgleich für Überstunden. So regeln viele Tarifverträge die Vergütung oft mit einem besonderen Zuschlag. Teils ist in Tarifverträgen aber auch dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber die Wahl des Ausgleichs – Freizeit oder Vergütung – überlassen.

Auch wenn Sie kein Gewerkschaftsmitglied sind, kann für Sie ein Tarifvertrag anwendbar sein, wenn es dazu eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Bundesministerium für Arbeit oder eine Bezugnahmeklausel in Ihrem Arbeitsvertrag gibt. Überdies kann eine betriebliche Übung zur Überstundenabgeltung bestehen. Das heißt, dass Sie sich unter bestimmten Voraussetzungen auf die bisher übliche Handhabung berufen können. An diesen Grundregeln ändert auch der Wunsch des Arbeitgebers, Kurzarbeit einzurichten und Kurzarbeitergeld zu beantragen, nur bedingt etwas. Bestehen im Betrieb Arbeitszeitguthaben, kann daran zwar die Gewährung von Kurzarbeitergeld scheitern, weil die Auflösung der Konten die Kurzarbeit gegebenfalls vermeidbar macht.

Der Arbeitgeber kann daher nach dem Gesetz in bestimmten Fällen verlangen, dass Mitarbeiter ihr Arbeitszeitkonto auflösen.

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