KARRIERE Frage : an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Welche Folgen hat die Übernahme?

an Anja Mengel

Ich bin seit einigen Jahren Betriebsleiter in einem Berliner Unternehmen, das demnächst von einem Investor übernommen werden soll. Ändern sich dadurch meine Arbeitsbedingungen – oder bleibt alles wie bisher?

Das hängt von der Art der Übernahme ab. Wird ein Unternehmen vollständig mit allen Betrieben und Geschäftsbereichen übernommen, erfolgt das oft auf dem Weg des Anteilskaufs. Das heißt, der bisherige Inhaber veräußert die Aktien oder Gesellschaftsanteile.

Dieser Wechsel auf der Gesellschafterebene hat fast nie Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen, da diese mit dem Unternehmen und nicht mit einzelnen Inhabern vereinbart worden sind. Auch ändert sich dadurch nicht automatisch auch der anwendbare Tarifvertrag oder die Betriebsstrukturen – wenngleich diese Änderungen als „eigenständige Maßnahmen“ vorgenommen werden können.

Allerdings kann durch den Wechsel des Gesellschafters ein Unternehmen aus einem Konzernverbund ausscheiden und/oder in einen anderen Konzern aufgenommen werden; das kann automatische Veränderungen zur Folge haben – soweit Konzernbetriebsräte und Konzernbetriebsvereinbarungen existieren. Außerdem kann es zu Veränderungen bei der Unternehmensmitbestimmung in den Aufsichtsräten kommen. Handelt es sich überdies um den Spezialfall einer Privatisierung, bei der der öffentliche Gesellschafter durch einen privaten Investor ersetzt wird, kann es weitere Folgen etwa für die anwendbaren Tarifverträge oder die betriebliche Altersversorgung geben.

Wird ein Unternehmen dadurch übernommen, dass das Firmenvermögen auf einen neuen Inhaber übertragen wird, liegt arbeitsrechtlich ein Betriebsübergang vor. Auch wenn das Gesetz vorschreibt, dass alle Arbeitsverhältnisse dabei automatisch auf den neuen Inhaber übergehen, ist der Erhalt der Arbeitsbedingungen in vielen Einzelfragen schwer zu erreichen. Es kann zu Problemen bei der Fortgeltung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen kommen. Auch die betrieblichen Versorgungswerke können betroffen sein. Insbesondere dann, wenn nicht das ganze Unternehmen erworben wird, sondern nur ein Teil.

Bei Betriebsübergängen kann es also durchaus zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kommen, obwohl das Gesetz die Übernahme der bis dahin geltenden Bedingungen vorschreibt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind daher gut beraten, sich gründlich zu informieren; Arbeitnehmer sind überdies schriftlich über die Folgen zu unterrichten und können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auch widersprechen. Foto: Promo

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