KARRIERE Frage : An Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Muss ich Boni zurückzahlen?

An Anja Mengel

Mein Arbeitgeber hat sich vor der Weihnachtsfeier eine Erklärung unterschreiben lassen, nach der Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld zurückzahlen müssen, wenn sie ihren Arbeitsvertrag vor dem 31. März 2010 beenden. Da ich meine Stelle nun aber bereits zum 15. Februar kündigen möchte, frage ich mich, ob die Selbstverpflichtung wirksam ist und ich dann das 13. Monatsgehalt zurückzahlen muss?

Dies ist höchstwahrscheinlich so. Die Pflicht zur Rückzahlung von Weihnachtsgeld und anderen Gratifikationen oder Boni kann grundsätzlich für den Fall vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer zeitnah zu der Zahlung kündigt. Die Arbeitsgerichte kontrollieren Verträge mit derartigen "Stichtags- und Rückzahlungsklauseln" jedoch streng, so dass für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vorsicht geboten ist. Es kann daher auch nur im Einzelfall und anhand der konkreten Formulierung des Arbeitsvertrages oder der Rückzahlungsvereinbarung beurteilt werden, ob eine Zahlungspflicht besteht.

So ist trotz langjähriger gegenteiliger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in jüngerer Zeit wieder umstritten, ob die Rückzahlungspflicht nur für die Fälle wirksam vereinbart werden kann, in denen der Arbeitnehmer das Ende des Arbeitsverhältnisses veranlasst hat. Eine Klausel, die der Arbeitgeber standardmäßig verwendet und die mehr als zulässige Optionen umfasst, kann allein wegen zu weitgehender Formulierungen intransparent und daher unwirksam sein - mit der Folge, dass ein Arbeitnehmer auch in den (unstreitig) zulässigen Fällen keine Rückzahlungspflicht hat.

Traditionell beschränken die Arbeitsgerichte auch den Zeitraum, für den der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit Rückzahlungspflichten davon abhalten darf, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Dieser "Bindungszeitraum" hängt von der Höhe und dem Zeitpunkt der Zahlung ab. Wird dem Arbeitnehmer, wie in Ihrem Fall, ein volles Monatsgehalts als Weihnachtsgeld gewährt und im November oder Dezember eines Jahres gezahlt, läuft die Bindungszeit gegebenenfalls bis zum Ende des ersten Halbjahres des Folgejahres (30. Juni). Für Sonderleistungen von weniger als einem Monatsgehalt kann die Bindungsfrist bis zum 31. März gelten. Die Klausel muss dann aber jeweils auch erlauben, dass der Arbeitnehmer mit dem letzten Tag des Bindungszeitraums aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Im Einzelfall kann die Rückforderung auch dann unzulässig sein, wenn eine unzulässige Ungleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern oder dem Zeitpunkt der Selbstverpflichtung vorliegt. Die Rückzahlungsklausel sollte vereinbart werden, bevor der Arbeitgeber die Zahlung vornimmt. . Foto: Promo

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