KARRIERE Frage : an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Steht mir mehr Abfindung zu?

an Anja Mengel

Ich war bei einer Firma festangestellt und davor mehrere Jahre als Student tätig. Jetzt habe ich eine betriebsbedingte Kündigung erhalten. Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart. Danach erhalten alle Arbeitnehmer eine Abfindung, die auch nach der Beschäftigungsdauer berechnet wird. Zählen die Studentenjahre bei der Berechnung mit?

Das kommt auf weitere Umstände an. Für Ansprüche auf Abfindungen und für die Berechnung von Abfindungen gibt es keine allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Zwar sind im Kündigungsschutzgesetz Vorschriften zu Abfindungszahlungen enthalten. Diese lassen sich aber nur auf besondere Ausnahmesituationen anwenden: wenn zum Beispiel das Arbeitsgericht bei einem Kündigungsschutzprozess die Klage nicht abweist oder die Wiedereinstellung des Arbeitnehmers feststellt, sondern ausnahmsweise die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung. Für die meisten Klagen spielen diese Vorschriften aber keine Rolle.

Außerdem ist im Kündigungsschutzgesetz eine Regelung zu Abfindungen enthalten, nach der ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung von mindestens einem halben Bruttomonatsgehalt für jedes volle Jahr der Beschäftigung erhalten kann. Dieser Anspruch ergibt sich aber nur, wenn der Arbeitgeber ein entsprechendes Angebot macht: Erzwingen kann der Arbeitnehmer das nicht. Auch diese Vorschrift ist in der Praxis also recht überflüssig.

Ob ein Arbeitgeber eine Abfindung zahlt und in welcher Höhe hängt hauptsächlich von der „Verhandlungsstärke“ der Parteien ab. Davon also, wie wahrscheinlich es ist, dass die ausgesprochene Kündigung arbeitsrechtlich wirksam ist. Je besser die Chancen des Arbeitgebers, desto weniger Abfindung wird er anbieten. Wenn Kläger und Angeklagte gleiche Chancen haben, den Prozess zu gewinnen, hat sich die oben erklärte Faustformel von einem halben Bruttomonatsgehalt pro vollem Beschäftigungsjahr durchgesetzt. Von Fall zu Fall kann es aber erhebliche Abweichungen geben, abhängig von den Prozessrisiken, vom Arbeitgeber und der Branche.

Viele bisher gebräuchliche Berechnungsformeln sind durch die neuen Rechtsvorschriften zum Verbot der Altersdiskriminierung auf den Prüfstand gestellt worden. Es spricht aber nach wie vor nichts dagegen, weit zurückliegende Beschäftigungszeiten, zum Beispiel als Student, zu berücksichtigen. Ist die Sozialplanregelung dazu nicht eindeutig, ist sie auszulegen. Im Zweifel allerdings werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur die Zeiten der letzten, ununterbrochenen Beschäftigung erfassen. Foto: Promo

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