KARRIERE Frage : an Christoph Abeln Fachanwalt für Arbeitsrecht

Muss ich einen Nebenjob melden?

an Christoph Abeln

Ich möchte eine Nebentätigkeit ausüben. Mein Arbeitsvertrag enthält eine Klausel, wonach jede Nebentätigkeit der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. Ist diese Klausel zulässig und muss ich meinem Arbeitgeber auch die Höhe der Einkünfte aus der Nebentätigkeit mitteilen?

Für Nebentätigkeiten, also jede Tätigkeit, die zusätzlich zu dem Hauptarbeitsverhältnis ausgeübt wird, braucht man grundsätzlich keine Erlaubnis. Es gibt allerdings gesetzliche und tarifvertragliche Beschränkungen. Viele Arbeitgeber nutzen außerdem arbeitsvertragliche Beschränkungen, um Nebentätigkeiten zu untersagen. Jeder Arbeitnehmer wiederum ist, auch ohne ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag, dazu verpflichtet, eine Nebentätigkeit gegenüber dem Arbeitgeber anzuzeigen – wenn dadurch betriebliche Interessen des Arbeitgebers betroffen sind.

Nebentätigkeitsklauseln sind unterschiedlich gestaltet. Klauseln, die dem Arbeitnehmer jede Nebentätigkeit verbieten, sind unzulässig, weil sie ihn unangemessen benachteiligen. Sie müssen vom Arbeitnehmer nicht beachtet werden. Allerdings gelten auch in diesem Fall allgemeine Beschränkungen, wie etwa das Arbeitszeitgesetz oder das Verbot jeglicher Konkurrenztätigkeit während des bestehenden Vertragsverhältnisses.

Gibt es im Arbeitsvertrag eine Klausel, die den Arbeitnehmer verpflichtet, vor Aufnahme der Nebentätigkeit die Zustimmung des Arbeitgebers einzuholen, so ist das zulässig. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, bereits vor Arbeitsaufnahme zu prüfen, ob seine betrieblichen Interessen verletzt werden. Werden diese nicht verletzt, muss er zustimmen. Nebentätigkeitsklauseln, die eine fiktive Zustimmung enthalten und wonach die Zustimmung als erteilt gilt, wenn der Arbeitgeber innerhalb einer Frist nicht auf den Antrag reagiert, sind ebenfalls unbedenklich, wenn die Frist zwischen zwei und vier Wochen festgelegt ist.

Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die Einkünfte aus der Nebentätigkeit mitzuteilen – es sei denn, er ist durch besonderer Vorschriften hierzu ausnahmsweise verpflichtet. Eine solche Regelung ist etwa für Beamte im Bundesbeamtengesetz vorgesehen. Verstößt ein Arbeitnehmer gegen eine wirksame Nebentätigkeitsklausel in seinem Vertrag, führt das grundsätzlich zunächst zu einer Abmahnung, auch dann, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung gehabt hätte. Danach kann eine fristgerechte Kündigung und in besonders schwerwiegenden Fällen wie zum Beispiel Konkurrenztätigkeit auch eine fristlose Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen gerechtfertigt sein. Foto: Promo

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