KARRIERE Frage : an Christoph Abeln Fachanwalt für Arbeitsrecht

Muss ich die Anfahrt zahlen?

an Christoph Abeln

Ich arbeite im Vertrieb einer Firma, die ihren Sitz neben Berlin unter anderem auch in Stuttgart hat. Kann mein Arbeitgeber mir zumuten, für eine hausinterne Schulung, die am Montag um 9 Uhr beginnt, eine Anreise bereits am Sonntagabend anzutreten? Und: Wird diese Anreise extra vergütet?

Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer anzuweisen, an Schulungen teilzunehmen und entsprechende Zertifikate zu erwerben, wenn diese Zertifikate erforderlich sind, um den arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen. Eine hausinterne Schulung für die Vertriebsmannschaft wäre eine solche arbeitsvertragliche Pflicht des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber hat ein so genanntes Weisungsrecht, was Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung angeht. Von diesem macht er Gebrauch, wenn er die Schulung anordnet.

Nun fragt sich, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat, die Anfahrt zu diesen Schulungen ersetzt zu bekommen. Solche Wegezeiten, also die Zeit für An- und Abfahrt des Arbeitnehmers zur Arbeit, sind aber keine Arbeitsleistung und daher nicht vergütungspflichtig. Grundsätzlich gehören auch Dienstreisezeiten – dazu zählen auch Schulungen, weil sie ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers liegen – nicht zur gesetzlichen Arbeitszeit. Das heißt, dass der Arbeitnehmer selbst dafür Sorge zu tragen hat, dass er zu der vereinbarten Zeit an Ort und Stelle ist.

Ob eine Anfahrt am Sonntag vergütet wird, hängt demnach davon ab, was vertraglich vereinbart ist. Ist tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich oder in einer Betriebsvereinbarung etwas über Arbeitszeit am Wochenende und deren Vergütung geregelt, könnte die Anfahrtszeit als Sonntagszuschlag zu vergüten sein.

Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Vergütung – auch an einem Sonntag – gibt es jedoch für Angestellte nicht. Beamte und Richter dagegen können sich auf eine solche gesetzliche Grundlage berufen, das so genannte Bundesreisekostengesetz.

Schließlich hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der zeitlichen Lage von Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen. Er kann allgemein mitbestimmen, ob die Maßnahme während oder außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden soll, kann jedoch nicht über den konkreten Zeitpunkt der Maßnahme mitentscheiden. Aber über diesen Weg könnte man im Vorfeld Einfluss nehmen dergestalt, dass die Schulung – wenn sie über mehrere Tage geht – im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber vielleicht nicht um 9 Uhr beginnt, sondern erst später am Tag.

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