KARRIERE Frage : an Christoph Abeln Fachanwalt für Arbeitsrecht

Muss ich die Prämie annehmen?

an Christoph Abeln

Ich bin 58 Jahre alt, seit vielen Jahren in einem mittelständischen Berliner Unternehmen angestellt und nach wie vor sehr leistungsstark. Jetzt ist mein Festgehalt in ein Prämiensystem umgewandelt worden, was einer Kürzung um 40 Prozent gleichkommt. Ist das rechtens?

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit erbringt und dafür vom Arbeitgeber ein vereinbartes Entgelt erhält. Rechtliche Grundlage dafür ist der Arbeitsvertrag. Die Höhe der Vergütung kann außerdem an einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung, eine Gesamtzusage und sogar eine betriebliche Übung oder den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden sein. Auf diese Regelwerke können Sie sich stets beziehen.

Manchmal ist der Arbeitgeber daran interessiert, die Vergütung des Arbeitnehmers an veränderte Marktbedingungen anzupassen. Eine Änderung der Vergütungshöhe oder des Vergütungssystems kann er aber einseitig nicht ohne Weiteres realisieren. Er muss den Arbeitsvertrag einhalten und kann Ihre Vergütung nur dann ändern, wenn darin eine flexible Ausgestaltung des Entgelts vereinbart wurde. Nur im Ausnahmefall kann es eine einseitige Änderung geben, grundsätzlich müssen immer beide Seiten zustimmen.

Der Arbeitgeber hat allerdings die Möglichkeit, die Vergütung auf einem anderen Weg zu reduzieren. Er kann eine Änderungskündigung wirksam aussprechen und ausführlich erläutern, dass dringende betriebliche Erfordernisse für eine Entgeltreduzierung vorliegen. Pauschale Hinweise auf Geldmangel oder eine schlechte Marktsituationen reichen dafür keinesfalls aus.

Die Umstellung auf eine leistungsbezogene Vergütung aber stellt nach einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung keinen betriebsbedingten Grund für eine Änderungskündigung dar. Dies soll sogar gelten, wenn 90 Prozent der Belegschaft einer leistungsbezogenen Umstellung zugestimmt haben.

Vorsicht ist geboten, wenn Sie die Änderung Ihrer Vergütung kennen und lange Zeit hinnehmen. Zwar gilt das Schweigen bei nachteiliger Änderung der Vergütung nur unter sehr engen Voraussetzungen als Zustimmung des Mitarbeiters. Wenn Sie aber trotz Kenntnis und Auswirkung der Veränderungen weiterarbeiten, obwohl nach der Verkehrssitte unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein ausdrücklicher Widerspruch erwartet werden kann, akzeptieren Sie möglicherweise stillschweigend die Reduzierung. Foto: Promo

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