KARRIERE Frage : an Christoph Abeln Fachanwalt für Arbeitsrecht

Habe ich ein Recht auf Sommerurlaub?

an Christoph Abeln

Ich arbeite in einem Berliner Unternehmen und stehe wie seit Jahren im Sommer vor dem selben Problem. Mein Chef gibt Kollegen mit Familie immer Vorrang, wenn es um Urlaub in den Sommerferien geht. Habe ich nicht das Recht, auch mal zum Zug zu kommen? Und: Wie in jedem Jahr schiebt der Chef die Entscheidung lange auf. Gibt es dazu rechtliche Regelungen?

Der Anspruch auf Urlaub entsteht erstmals nach sechs Monate Arbeit in einem Unternehmen und danach jeweils mit dem ersten Tag eines Kalenderjahres. Der Arbeitnehmer kann Urlaub nicht einfach nehmen. Der Urlaub ist vielmehr vom Arbeitgeber auf Wunsch des Arbeitnehmers zeitlich festzulegen und durch bezahlte Freistellung zu gewähren.

Der Arbeitnehmer äußert seinen Urlaubswunsch üblicherweise, indem er einen Antrag stellt oder sich in eine Liste einträgt. Beantragt der Arbeitnehmer keinen Urlaub, so darf der Arbeitgeber den Urlaubszeitraum zunächst selbst bestimmen. Der Zeitraum, den der Arbeitgeber dazu auswählt, ist gesetzlich nicht geregelt. Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf eine zügige Entscheidung über ihren Antrag, auch ohne dass es dazu eine gesetzliche Grundlage gibt. Der Arbeitgeber darf sich laut einem vom Arbeitsgericht Frankfurt entschiedenen Fall nicht länger als drei Monate Zeit lassen.

Der Arbeitgeber hat in seiner Entscheidung den Zeitpunkt des Urlaubs festzulegen, wobei er dabei grundsätzlich gemäß Paragraph 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) an den geäußerten Urlaubswunsch des Arbeitnehmers gebunden ist. Diese Wünsche können vom Arbeitgeber dann unberücksichtigt bleiben, wenn ihnen dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Soziale Gesichtspunkte können sich insbesondere aus familiären Umständen (wie schulpflichtige Kinder, Urlaub des Partners), aber auch aus einem besonderen Erholungsbedürfnis des einzelnen Arbeitnehmers ergeben. Zu den sozialen Gesichtspunkten können aber auch allgemeine Gerechtigkeitserwägungen und die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gehören.

So kann ein allein stehender und/oder kinderloser Arbeitnehmer geltend machen, nicht fortwährend außerhalb der Sommerferien in Urlaub gehen zu müssen.

Auch wenn der Arbeitgeber sich für die Genehmigung des Urlaubsantrags unzumutbar viel Zeit nimmt oder den Urlaub ohne Begründung versagt, ist eine „Selbstbeurlaubung“ weder zulässig noch ratsam. Wer einfach ohne Gewährung seinen Urlaub antritt, riskiert eine fristlose Entlassung oder ein Abmahnung. Der Arbeitnehmer muss daher im Zweifel vor dem Arbeitsgericht auf die Erteilung von Urlaub gegen den Arbeitgeber klagen, in dringenden Fällen mit Hilfe einer einstweilige Verfügung.

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