KARRIERE Frage : an Christoph Abeln Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kann ich den alten Urlaub nehmen?

an Christoph Abeln

Ich war durch einen Arbeitsunfall eineinhalb Jahre krankgeschrieben. Seit 1. Juli befinde ich mich im Hamburger Modell zur Wiedereingliederung in den Arbeitsalltag. Aus dem Jahr 2008 habe ich nun 30 Urlaubstage übrig. Steht mir dieser Urlaub noch zu?





Die Sozialversicherungsträger, insbesondere die Krankenkassen, fördern die so genannte stufenweise Wiedereingliederung, die auch als „Hamburger Modell“ bezeichnet wird. Denn: Es ist anerkannt, dass ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer, der aufgrund einer Erkrankung nicht seine volle vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung erbringen kann, trotz Erkrankung oft in der Lage ist, tätig zu sein. Unter erleichterten Arbeitsbedingungen und durch eine allmähliche Steigerung der beruflichen Belastung wird ihm die Rückkehr in den Beruf erleichtert.

Von der stufenweisen Wiedereingliederung ist der Urlaubsanspruch aus der Zeit vor der Eingliederung beziehungsweise der Krankheit aber strikt zu trennen. Grundsätzlich gilt: Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, dürfen die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet werden (Paragraf 9 Bundesurlaubsgesetz).

Der Urlaub muss aber dennoch im laufenden Kalenderjahr gewährt werden. Eine Übertragung auf das nächste Jahr (bis zum 31. März) ist nur möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Sonst verfällt der Anspruch. Nach bisheriger Rechtsprechung wurde die Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht als Übertragungsgrund anerkannt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aber in seiner jüngsten Rechtsprechung (Urteil vom 24. März 2009) in Reaktion auf das Anfang des Jahres ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Der gesetzliche Urlaubsanspruch geht danach auch nach dem 31. März des Folgejahres nicht mehr unter, wenn der Arbeitnehmer infolge einer Arbeitsunfähigkeit nicht in der Lage war, seinen Urlaub zu nehmen.

Daraus folgt: Kann der Urlaub infolge von Krankheit nicht vollständig genommen werden und endet das Arbeitsverhältnis, dann ist nach der neuen Rechtsprechung dieser Anspruch finanziell abzugelten. Auch wenn das Arbeitsverhältnis nicht endet, geht der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht mehr unter. Der Arbeitnehmer behält seinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen bei einer Sechs-Tage-Woche.

Der Urlaubsanspruch muss zunächst auf dem betriebsüblichen Weg beantragt und, im Fall der Verweigerung, gerichtlich geltend gemacht werden.

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