KARRIERE Frage : an Christoph Abeln Fachanwalt für Arbeitsrecht

Hat man Recht auf Weihnachtsgeld?

an Christoph Abeln

Ich arbeite als Ingenieur in einem Industrieunternehmen. Wir sind von der Wirtschaftskrise sehr betroffen. Muss ich damit rechnen, dass ich in diesem Jahr auf das übliche Weihnachtsgeld verzichten muss?

Das Weihnachtsgeld ist grundsätzlich eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Ohne eine besondere rechtliche Grundlage gibt es keinen Anspruch darauf. Der Arbeitgeber ist nur dann verpflichtet, Weihnachtsgeld zu zahlen, wenn dies im Arbeitsvertrag, in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung verbindlich geregelt wurde. Der Arbeitgeber kann dann das Weihnachtsgeld ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers weder kürzen noch ganz streichen. Die Regelung kann schriftlich oder mündlich getroffen worden sein.

Zahlt der Arbeitgeber jedoch freiwillig oder behält er sich die Freiwilligkeit im Vertrag ausdrücklich vor, kann er das Weihnachtsgeld auch reduzieren oder die Zahlung einstellen. Ebenso gut kann das Weihnachtsgeld auch von vornherein von der Ertragslage der Firma abhängig gemacht werden; man spricht dabei von so genannten Härteklauseln. Danach können Arbeitgeber in schlechten Zeiten das Weihnachtsgeld kürzen, streichen oder die Auszahlung verschieben.

Hat der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld jedoch drei Jahre ohne vertragliche Grundlage vorbehaltlos gewährt, spricht man von einer „betrieblichen Übung“, das heißt, durch die regelmäßige Zahlung erwirkt der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Fortsetzung der Zahlung im vierten Jahr. Laut der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. März verlieren sie den Anspruch auch nicht, wenn es im vierten, fünften und sechsten Jahr keine Zahlungen gab – und sie nicht dagegen vorgegangen sind und kein Weihnachtsgeld gefordert haben.

Ohne eindeutige Zahlungsvorbehalte kann das Weihnachtsgeld vom Arbeitgeber grundsätzlich nur mittels einer Änderungskündigung geändert oder beseitigt werden – mit einer Ausnahme: In der älteren Rechtsprechung kann aus dem Gesichtspunkt der Solidarität und der Betriebsverbundenheit das Geld gestrichen werden. So urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) 1964, dass ein Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers auf ihm zustehende Gratifikationsansprüche ganz oder teilweise verzichten muss, damit andere Arbeitnehmer sonst gefährdete Stellen noch eine gewisse Zeit behalten und in dieser Zeit auch ihre sonst gefährdete Arbeitsvergütung erhalten. Diese Rechtsprechung hat das BAG bis heute nicht aufgegeben.Foto: Promo

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