KARRIERE Frage : an Christoph Abeln Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kann die Chefin Elternzeit nehmen?

an Christoph Abeln

Ich bin Geschäftsführerin eines mittelständischen Unternehmens mit 100 Mitarbeitern. Jetzt bin ich schwanger und habe vor, so kurz wie möglich beruflich auszusetzen. Für eventuelle Fälle interessiert mich, welche Rechte ich in Bezug auf Mutterschutz und Elternzeit habe.

Ein Geschäftsführer/-in führt und repräsentiert die Gesellschaft und übt auch Arbeitgeberfunktionen aus. Dazu gehören das Einstellen und Entlassen von Personal sowie das Ausüben des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts. Der Geschäftsführer ist (in der Regel) weisungsunabhängig und in seiner Tätigkeit frei. Damit ist er dem Lager der Arbeitgeber zuzuordnen - und kein Arbeitnehmer.

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt aber gemäß Paragraf 1 nur für Frauen, die in einer abhängigen Beschäftigung stehen. Letztlich ist es jedoch auch eine Frage des Einzelfalls, denn während der Bundesgerichtshof (BGH) die Arbeitnehmereigenschaft von GmbH-Geschäftsführern grundsätzlich verneint, vertritt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass auch ein nicht am Kapital der Gesellschaft beteiligter GmbH-Geschäftsführer – je nach Lage des Einzelfalls – Arbeitnehmer sein kann.

Soweit die Arbeitnehmereigenschaft verneint wird, hat eine Geschäftsführerin keinen Anspruch auf eine gesetzliche Schutzfrist vor und nach der Entbindung. Insbesondere hat sie durch die Schwangerschaft auch keinen Sonderkündigungsschutz. Ferner hat sie auch keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Denn dieses erhalten nur Frauen, für die das Mutterschutzgesetz anwendbar ist.

Dies ist rechtlich bedenklich, denn der besondere Schutz im Mutterschutzgesetz muss für Mütter unabhängig von ihrer Stellung und finanziellen Abhängigkeit gelten. Das MuSchG soll werdende Mütter und das Kind vor gesundheitlichen Gefahren, mutterschaftsbedingten Entgelteinbußen und dem Arbeitsplatzverlust schützen.

Jedenfalls gewährt Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes den Anspruch der (werdenden) Mutter auf den „Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“. Auch die Rechte aus dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sprechen für einen umfassenden Schutz. Es wären also rechtsstaatliche Bedenken anzumelden, wenn Schwangeren ohne Rücksicht auf ihre konkrete „arbeitsrechtliche“ Situation der Schutz des MuSchG versagt werden dürfte – mit dem nicht näher begründeten Hinweis auf ihre Stellung und das Ausüben von Arbeitgeberfunktionen. Letztlich muss der Gesetzgeber tätig werden und eindeutige Regeln für alle Mütter schaffen. Foto: Promo

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