KARRIERE Frage : an Martina Perreng Arbeitsrechtlerin beim DGB

Welche Regeln gibt es bei Zeitarbeit?

an Martina Perreng

Ich wurde von der Arbeitsagentur an eine Zeitarbeitsfirma übermittelt. Im Arbeitsvertrag steht, dass ich über die Höhe meines Arbeitsentgeltes absolutes Stillschweigen zu wahren habe. Außerdem zahlt die Firma das Arbeitsentgelt erst zum 20. des nächsten Monats aus. Ist das rechtens? Und was muss ich sonst noch beachten?

Grundsätzlich gelten für die Beschäftigung bei einer Zeitarbeitsfirma die gleichen Richtlinien wie für jedes andere Arbeitsverhältnis auch. Das Arbeitszeitgesetz findet genauso Anwendung, wie das Kündigungsschutzgesetz und auch für die vertraglichen Nebenpflichten, zu denen Geheimhaltungspflichten gehören, gelten keine Besonderheiten bei der Beschäftigung in einer Zeitarbeitsfirma.

Die Zeitarbeitsfirma kann nur dann absolutes Stillschweigen verlangen, wenn sie daran ein berechtigtes, in erster Linie wirtschaftliches Interesse hat. Beschäftigte sind grundsätzlich dazu verpflichtet, Betriebsgeheimnisse zu wahren, deren Offenlegung dem Arbeitgeber schaden könnten. Dies kann der Fall sein, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass Wettbewerber Informationen erhalten, die ihnen Vorteile verschaffen. Fragen des Einkommens gehören nicht zu diesen Betriebsgeheimnissen. Es sind keine Interessen des Arbeitgebers denkbar, die so schützenswert sind, dass er fordern kann, über das Gehalt zu schweigen.

Wenn Sie also über ihr Gehalt reden, ist das kein Grund zur Abmahnung oder gar Kündigung. Was die Höhe der Vergütung angeht, so haben Sie in der Regel Anspruch darauf, dass Ihnen die Vergütung gezahlt wird, die vergleichbare Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb erhalten. Findet auf das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung, so steht Ihnen das tarifvertragliche Entgelt zu.

Der Zeitpunkt der Lohnzahlung wird nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmt. Dort ist geregelt, dass bei der Vereinbarung einer Monatsvergütung diese Vergütung am Ende des Monats zu zahlen ist. Allerdings kann ein anderer Zeitpunkt vereinbart werden, wie dies bei Ihnen der Fall ist. Daran muss sich der Arbeitgeber aber auch zukünftig halten, das heißt er ist verpflichtet, immer am 20. zu zahlen und kann diesen Zeitpunkt nicht willkürlich verschieben.

Über die allgemeinen arbeitsvertraglichen Pflichten hinaus muss die Zeitarbeitsfirma Beschäftigten einen schriftlichen Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen zur Verfügung stellen. Außerdem muss der Arbeitgeber dem Beschäftigten ein Merkblatt der Arbeitsagentur aushändigen, das etwa über wesentliche Inhalte des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, sowie arbeitsschutz- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften informiert.

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