Karriere-Frage : Was ändert sich mit der Abfindung?

Christoph Abeln Fachanwalt für Arbeitsrecht erklärt, wie sich eine Abfindung und ein Aufhebungsvertrag auswirken.

an Christoph Abeln

Mein Arbeitgeber hat mir eine betriebsbedingte Kündigung in Aussicht gestellt. Ich möchte mich mit ihm über eine Abfindung einigen und einen Aufhebungsvertrag schließen. Muss ich dann damit rechnen, dass das Arbeitslosengeld gesperrt wird?

Wenn bis vor kurzem das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde, führte das in der Regel zu einer zwölfmonatigen Sperre des Arbeitslosengeldes. Die Begründung dafür war, dass der Arbeitnehmer an der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses beteiligt war – und damit seine Arbeitslosigkeit selbst herbeiführte. Als Ausnahme galt, wenn Arbeitnehmer einen wichtigen Grund hatte, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Dabei sah die Bundesagentur für Arbeit es stets als unerheblich an, dass - trotz Abfindung - das Arbeitsverhältnis durch eine rechtmäßige Kündigung des Arbeitgebers beendet werden konnte. Entscheidend war, dass der Aufhebungsvertrag ohne das Mitwirken des Arbeitnehmers nicht zustande gekommen wäre. Seit November 2007 aber gelten andere Regeln. Die Durchführungsanweisung wurde zugunsten der Arbeitnehmer aktualisiert.

Ein wichtiger Grund für das Abschließen eines Aufhebungsvertrages liegt nun unter drei Voraussetzungen vor. 1. Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer bereits konkret in Aussicht, dass sein Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen in absehbarer Zeit gekündigt wird. 2. Der im Aufhebungsvertrag vereinbarte Beendigungszeitpunkt entspricht der Kündigungsfrist und 3. Der Arbeitnehmer erhält eine Abfindung in Höhe von mindestens 0,25 bis 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird nicht geprüft, ob die hypothetische Kündigung rechtmäßig ist und damit die Sperrzeit entfällt. Treffen diese Voraussetzungen auch in Ihrem Fall zu, müssen Sie also nicht damit rechnen, dass Ihr Arbeitslosengeld gesperrt wird.

Diese Änderung der Durchführungsverordnung gilt allerdings nicht für Abwicklungsverträge. Hier ist nach wie vor Vorsicht geboten, denn die Beteiligung an einer Abwicklungsvereinbarung kann eine Sperrzeit zur Folge haben. Für leitende Angestellte im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes gelten hingegen andere Spielregeln. Leitende Angestellte, deren Arbeitsverhältnis durch ein Urteil gegen Abfindungszahlung oder Aufhebungsvertrag aufgelöst wird, müssen nicht damit rechnen, dass ihr Arbeitslosengeld gesperrt wird. Sie haben nicht die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird. Selbst wenn eine Kündigungsschutzklage erfolgreich ist, kann der Arbeitgeber einen Auflösungsantrag stellen.

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