Karrierefrage : an Klaus Pohl Bundesagentur für Arbeit

Mein Arbeitgeber bietet mir eine Abfindung an, wenn wir unser Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einverständnis vorzeitig auflösen. Würde die Abfindung auf das Arbeitslosengeld I angerechnet?

an Klaus Pohl

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht dann, wenn der Arbeitslose wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung erhält oder beanspruchen kann und bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Das heißt für den Arbeitnehmer: Der Beginn der Zahlung von Arbeitslosengeld I wird hinausgeschoben. Die Anspruchsdauer wird dabei aber nicht gekürzt.

Diese Kündigungsfrist gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben wird. Sie richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, dem Tarifvertrag oder dem einzelnen Arbeitsvertrag. Dabei ist auch der Endtermin zu beachten, der in den Regelungen vorgesehen ist (etwa das Monatsende oder das Ende des Vierteljahres).

Vereinbaren ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer etwa am 30. Juni, dass das Arbeitsverhältnis am 15. Juli enden und der Arbeitnehmer eine Abfindung von 2000 Euro erhalten soll, wird die rechtmäßige Kündigungsfrist nicht eingehalten, wenn laut Arbeitsvertrag der Arbeitgeber den Mitarbeiter nur unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündigen kann. Der frühestmögliche Termin wäre hier also der 30. September.

Das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beginnt am Tag nach dem letzten Tag im Arbeitsverhältnis und endet spätestens an dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis geendet hätte, wäre die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten worden. Die Abfindung wird nur anteilig berücksichtigt. Der Anteil richtet sich nach dem Lebensalter am Ende des Arbeitsverhältnisses und nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Er beträgt mindestens 25 und höchstens 60 Prozent des Bruttoentgeltes. Der „Ruhenszeitraum“ wird weiter verkürzt, wenn der zu berücksichtigende Anteil der Abfindung geringer ist als das Arbeitsentgelt, das sonst im Zeitraum der Kündigungsfrist erzielt worden wäre.

Bei einer Auflösung eines Arbeitsverhältnisses in beiderseitigem Einvernehmen tritt grundsätzlich eine zwölfwöchige Sperrzeit ein. Es sei denn, der Arbeitnehmer hatte einen wichtigen Grund, warum er der Auflösung des Vertrages zugestimmt hat. Foto: Promo

Weitere Informationen dazu finden Sie im Merkblatt 17 „Entlassungsentschädigungen“ unter www.arbeitsagentur.de

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