Karriere : URTEILE

Verhandeln trotz Arbeitsunfähigkeit: Krankentagegeld fällt weg



Viele Selbstständige wollen ihre Firma trotz Krankheit nicht völlig im Stich lassen – das kann aber böse Folgen haben. „Wer trotz Arbeitsunfähigkeit arbeitet, muss sich darüber im Klaren sein, dass er im Zweifel sein Krankentagegeld verliert, selbst wenn es nicht einmal 30 Minuten waren“, sagt Rechtsanwalt Arno Schubach von der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein in Berlin. Der Versicherte erhalte nur dann Geld, wenn er während einer Krankheit „gänzlich untätig“ ist, heißt es unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe (Az.: IV ZR 129/06). dpa

Falschberatung bei Betriebsrente kann zu Schadenersatz berechtigen

Werden Arbeitnehmer bei der Betriebsrente schlecht von ihrem Chef beraten, steht ihnen unter Umständen Schadensersatz zu. „Wer mehrere Durchführungswege anbietet, einen aber gezielt empfiehlt, muss für seinen Rat haften“, sagt der Arbeitsrechtler Markus Ebert aus München. Vorschnelles Vermitteln lasse sich rechtlich beanstanden: Wählt der Chef den erstbesten Anbieter aus, sei er bei zu schlechten Konditionen schadenersatzpflichtig. dpa

Lehrer müssen Unterrichtsmittel nicht von ihrem Gehalt bezahlen

Lehrer können nicht dazu verpflichtet werden, Unterrichtsmittel von ihrem Gehalt zu bezahlen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster (Az: 6 B 1880/06). In dem Fall war ein Lehrer von der Schulverwaltung aufgefordert worden, seine Lehrmittel für den Unterricht auf eigene Kosten anzuschaffen. Dagegen klagte der Betroffene – und bekam Recht: Für eine solche Anordnung fehle die rechtliche Grundlage. Auch wenn in der Vergangenheit Lehrkräfte häufiger Material aus eigener Tasche bezahlt hätten, ergebe sich daraus kein Gewohnheitsrecht. Ebenso lasse sich ein solches Recht nicht mit der Tatsache begründen, dass Lehrmittel steuerlich als Werbungskosten abgesetzt werden können. Das Gehalt eines Beamten sei nicht dazu bestimmt, Arbeitsmittel anzuschaffen, so die Richter.dpa

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