Karriere : URTEILE

Ich-AG in Mietwohnung: Vermieter muss meistens zustimmen

Wer sich in seiner Mietwohnung selbstständig macht, muss in der Regel den Vermieter um Zustimmung fragen. Darauf weist der Immobilienverband IVD in Berlin hin. Viele Mietverträge untersagen die gewerbliche Nutzung der Wohnung. Der Vermieter darf aber nicht alle beruflichen Aktivitäten verbieten. Büroarbeiten, die die Nachbarn nicht stören und die Wohnung nicht beschädigen, seien zu dulden, befanden Landgerichte in Hamburg und Frankfurt/Main (Aktenzeichen 311 S 203/91 beziehungsweise 2/17 S 42/95). Wenn der Vermieter das Büro in der Wohnung genehmigt hat, darf nicht automatisch auch ein Firmenschild am Haus angebracht werden. Der Vermieter muss erneut um Zustimmung gebeten werden. Bei größeren Reklametafeln hat sogar das Bauamt ein Wörtchen mitzureden. dpa

Arbeitgeber darf über Bezahlung von Raucherpausen entscheiden

Ob Raucherpausen vergütet werden oder nicht, darf der Arbeitgeber allein entscheiden. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel (Aktenzeichen 10 Sa 1684/06) hervor, auf das der Verlag für die Deutsche Wirtschaft in Bonn hinweist. Beim Streit um den Nichtraucherschutz dürfen die zuständigen Einigungsstellen zwar festlegen, wo auf dem Betriebsgelände noch geraucht werden darf. Ihre Kompetenzen sind aber überschritten, wenn es um die Vergütung solcher Pausen geht. dpa

Rückzahlung von Weihnachtsgeld rechtlich nicht immer zulässig

Häufig wird das Weihnachtsgeld von den Arbeitgebern als Anerkennung der Betriebstreue betrachtet. Deshalb sei in vielen Arbeitsverträgen geregelt, dass Arbeitnehmer Weihnachtsgeld zurückzahlen müssen, wenn sie die Firma innerhalb einer bestimmten Frist verlassen. Das sei rechtlich aber nicht ohne weiteres zulässig, erklärt der Verlag für die Deutsche Wirtschaft in Bonn. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz entschied in einem Fall, in dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gekündigt hatte, dass dieser das Weihnachtsgeld nicht zurückzahlen muss. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben