Karriere : URTEILE

Weihnachtsgeschenke im Wert von mehr als 30 Euro nicht annehmen



Geschenke, die an die Privatadresse eines Mitarbeiters geschickt werden, müssen zurückgegeben werden. Der Verdacht eines Bestechungsversuches sei in diesem Fall eindeutig, erläutert Dirk Petri aus Köln. Verunsicherte Mitarbeiter sollten mit dem Vorgesetzten sprechen und das Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen, so der Fachanwalt für Strafrecht. Das gilt auch für Präsente, die in der Vorweihnachtszeit ins Büro geschickt werden. Kleine Aufmerksamkeiten, mit denen sich ein Geschäftspartner oder Kunde bedankt, sind in der Regel kein Problem. Doch gerade weil über Themen wie Bestechung und Korruption intensiver öffentlich diskutiert wird, ist beim Umgang damit Sensibilität gefragt. Eine eindeutige gesetzliche Regelung gibt es dagegen nicht. Der Richtwert laute, Geschenke bis zu einem Wert von 30 Euro seien problemlos. dpa

Kein Unfallschutz beim Tanken auf dem Nachhauseweg

Arbeitnehmer sind auf dem Weg zur Arbeit nicht uneingeschränkt unfallversichert. Wer mit dem Wagen die Fahrt unterbricht, um schnell noch zu tanken, unterliegt während dieser Zeit nicht dem Schutz der Berufsgenossenschaft. Eine Ausnahme von der Regel liegt nur dann vor, wenn ihm das Benzin überraschend ausgegangen ist. Denn Tanken ist für Berufspendler grundsätzlich Privatsache, egal ob auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause. Das gilt nach der Bewertung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (Aktenzeichen B 2 U 29/97 R und 2 RU 198/67), auch, wenn der Wagen während des Feierabends für die Fahrt zur Arbeit am nächsten Morgen aufgetankt wird, so der Verlag für die Deutsche Wirtschaft in Bonn. dpa

Teilzeitarbeit darf nicht ohne gute Gründe abgelehnt werden

Einen Wunsch nach Teilzeitarbeit dürfen Arbeitgeber nur ablehnen, wenn „betriebliche Gründe“ dagegen sprechen. Diese müssen nachvollziehbar und sachlich begründet sein. Ebenfalls als Ablehnungsgrund von Arbeitsgerichten akzeptiert ist, wenn der Arbeitgeber die ausfallende Arbeitszeit nicht durch das Einstellen einer weiteren Teilzeitkraft ausgleichen kann, weil eine solche Ersatzkraft nicht zu finden ist, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Aktenzeichen 9 AZR 16/03). dpa

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