Wirtschaft : Kartellamt erhöht den Druck auf Eon

Präsident Böge will mit Hilfe der Gerichte sinkende Gaspreise noch in diesem Jahr erzwingen / Eon-Chef: Marktmacht ist nicht schlecht

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Düsseldorf - Bundeskartellamtspräsident Ulf Böge will die Marktmacht von Eon Ruhrgas bereits in den kommenden Monaten begrenzen. Seine Initiativen würden sich „für die Verbraucher noch in diesem Jahr in günstigeren Preisen niederschlagen", sagte Böge dem Handelsblatt. Eon-Chef Wulf Bernotat gibt sich dagegen gelassen. Böges Forderungen gingen zu weit, sagte der Chef des größten deutschen Energiekonzerns dem Handelsblatt.

Böge hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Verfahren eingeleitet, die die Energiemärkte betreffen. Im Visier hat er vor allem den Eon-Konzern, der mit seiner Tochter Ruhrgas etwa 55 Prozent des deutschen Gasmarktes kontrolliert. Besonders die langfristigen Lieferverträge, mit denen Ruhrgas Stadtwerke und Regionalversorger weitgehend exklusiv an sich gebunden hat, sind dem Kartellamtschef ein Dorn im Auge. Nun soll das Problem kurzfristig gelöst werden. „Eine Entscheidung bei den Gaslieferverträgen steht bevor", sagte Böge. Er rechne zwar damit, dass Eon-Ruhrgas juristisch gegen das Kartellamt vorgehen werde. Er sei jedoch zuversichtlich, dass es noch bis Ende September im Eilverfahren eine sofort vollziehbare richterliche Entscheidung in seinem Sinne geben werde. Böge kritisierte, die langen Vertragslaufzeiten verwehrten potenziellen Marktteilnehmern in Deutschland Fuß zu fassen. Bernotat wies die Vorwürfe zurück. „Marktmacht an sich ist doch nichts Unzulässiges. Das Einzige, was das Kartellamt beanstanden kann, ist ein Missbrauch von Marktmacht. Und in diesem Punkt haben wir eben eine andere Auffassung als das Kartellamt."

Böge streitet seit Monaten mit den Gasversorgern über die langfristigen Gaslieferverträge. Das Kartellamt hatte im Dezember nach langen Verhandlungen in einer Abmahnung erklärt, die langen Vertragslaufzeiten von Eon-Ruhrgas mit den Stadtwerken schotteten den deutschen Markt ab. Die Verträge haben mitunter Laufzeiten von bis zu 20 Jahren. Eon Ruhrgas hatte versucht, dem Kartellamt entgegenzukommen und eine Selbstverpflichtung vorgeschlagen. Böge geht dies jedoch nicht weit genug: „Das reicht kartellrechtlich nicht."

Die Versuche des Kartellamtes, die Macht von Eon Ruhrgas zu beschneiden, könnten sich nach Auffassung Bernotats negativ auf die Versorgungssicherheit auswirken. Nur starke Versorger würden von den Produzenten ernst genommen. Das Thema Versorgungssicherheit war unlängst aufgekommen, nachdem Russland die Ukraine vorübergehend nicht mehr mit Gas versorgt hatte.

Böge beobachtet auch die hohen Strompreise mit Sorge: „Viele Unternehmen sind von einem Strompreisniveau betroffen, das sie in Existenznot bringt." Er wünscht sich mehr Wettbewerb im Strommarkt, der im Wesentlichen von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW beherrscht wird. „Der hohe Konzentrationsgrad unter den Stromerzeugern, der mangelnde faktische Energiefluss über die EU-Binnengrenzen hinweg und die hohe Hürden für neue Anbieter tragen ganz erheblich zu den hohen Strompreisen bei", sagte Böge. str/juf (HB)

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