Wirtschaft: Kartellamt genehmigt Nahverkehrsbündnis der Bahn

Berlin (hop). Die Deutsche Bahn kann einen ersten Erfolg bei ihren Bemühungen verzeichnen, stärker in das Nahverkehrsgeschäft einzusteigen. Das Bundeskartellamt erlaubte dem Konzern am Donnerstag, seine Aktivitäten im Schienennahverkehr im Raum Hannover in ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG einzubringen. Da beide zusammen bei Bus und Bahn aber einen Marktanteil von mehr als 80 Prozent haben, verlangt das Kartellamt eine stärkere Marktöffnung und hat die Genehmigung unter strenge Auflagen gestellt. In seiner Begründung verlangt das Amt für den gesamten deutschen Nahverkehr mehr Marktöffnung.

Der öffentliche Personennahverkehr in Deutschland ist zum größten Teil nicht kostendeckend. Deshalb zahlen die Länder den Verkehrsunternehmen – den Stadtwerken, regionalen Verkehrsgesellschaften oder auch der Deutschen Bahn – Milliarden dafür, dass sie diese Dienstleistung anbieten. Lange gab es keine öffentlichen Ausschreibungen. Deshalb ist der Markt weitgehend durch regionale oder lokale Monopole gekennzeichnet, schreibt das Kartellamt. Andere als die etablierten Unternehmen haben selten die Chance, Strecken zu übernehmen, auch wenn sie günstiger arbeiten könnten. Aktuell gebe es eine „sehr geringe Wettbewerbsintensität“. Es gebe zwar europäische Initiativen, die mehr Wettbewerb bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen zum Ziel haben, es sei aber nicht absehbar, wann die Initiativen abgeschlossen seien und welchen Erfolg sie haben werden.

Üstra und Bahn werden ihr neues Bündnis deshalb laut Beschluss des Kartellamts nicht lange ungestört genießen dürfen. Die Bahn hat für den Schienennahverkehr im Raum Hannover einen bis Ende 2006 befristeten Vertrag. Direkt nach Auslaufen der Verträge müssten mindestens 30 Prozent der Schienenverkehrsleistungen der DB Regio europaweit ausgeschrieben werden. Das gleiche gilt für 50 Prozent der Busverkehrsleistungen der Üstra, aber erst zum 1. Januar 2010. Drei Jahre später müssen alle Leistungen der DB Regio und der Üstra im europaweiten Wettbewerb vergeben worden sein.

Bahnsprecher Achim Stauß sagte, der Konzern könne mit den Auflagen leben. „Das ist ein Szenario für den geordneten Übergang in den Wettbewerb“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Entscheidung habe wesentliche Bedeutung für die Bahn. Zurzeit sei zwar keine weitere Kooperation beim Kartellamt angemeldet. Erklärtes Ziel sie es jedoch, den Marktanteil im Stadtverkehr, der zurzeit im einstelligen Prozentbereich liegt, zu erhöhen. „Das ist für uns ein Wachstumsmarkt – im Gegensatz zum Regionalverkehr, in dem wir schon stark sind“, sagte Stauß.

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