Wirtschaft: Kartellamt gibt Warnschuß an Medienriesen ab

BERLIN (hej).Das Bundeskartellamt hat den Medienkonzernen Bertelsmann und Kirch signalisiert, daß es die geplante Aufstockung der Anteile am Pay-TV-Sender Premiere auf jeweils 50 Prozent nicht genehmigen wird.Die Wettbewerbshüter teilten am Dienstag mit, sie hätten der Bertelsmann-Halbtochter CLT-Ufa und der Kirch-Gruppe ihre wettbewerblichen Bedenken mitgeteilt.Beide Unternehmen haben nun bis zur zweiten Septemberhälfte Zeit, die Einwände auszuräumen.Gelingt das nicht, dürften die Wettbewerbshüter das Vorhaben untersagen.

Nachdem CLT-Ufa und Kirch bereits im Mai mit ihrem Vorhaben, die Abo-Sender Premiere und DF 1 zu fusionieren, vor der EU-Kommission Schiffbruch erlitten hatten, dürfte nun auch die leicht abgespeckte Version der Pay-TV-Allianz scheitern.CLT-Ufa und Kirch wollen die 37,5-Prozent-Beteiligung, die der französische Sender Canal plus an Premiere hält, unter sich aufteilen.Ihr Ziel: Statt der bisherigen Anteile von 25 Prozent (Kirch) und 37,5 Prozent (CLT-Ufa) wollen die beiden Medienriesen dann jeweils 50 Prozent an dem Pay-TV-Sender halten und Premiere dann als paritätisches Gemeinschaftsunternehmen führen.

Dagegen hat das Bundeskartellamt erhebliche Bedenken.Premiere sei beim Bezahlfernsehen in Deutschland schon heute marktbeherrschend, die Umwandlung in ein paritätisches Gemeinschaftsunternehmen von CLT-Ufa und Kirch werde diese markbeherrschende Stellung noch verstärken, fürchtet die Wettbewerbsaufsicht.Denn dann müsse man damit rechnen, daß der Kirch-Sender DF 1, der einzige nennenswerte Wettbewerber, vom Markt genommen werde.Premiere bekäme dann "eine kaum mehr angreifbare Monopolstellung".

Neben der Konzentration beim Pay-TV sieht die Behörde zudem die Gefahr von sogenannten "Gruppeneffekten" beim traditionellen Privatfernsehen (Free-TV).CLT-Ufa und die Kirch-Gruppe sind hier ebenfalls führend.Nach Meinung der Wettbewerbshüter würde das Ausscheiden von Canal plus bei Premiere CLT-Ufa und Kirch neue Möglichkeiten eröffnen, ihre Interessen im Pay-TV und Free-TV zu koordinieren.Konsequenz: Nicht nur im Bezahlfernsehen würde sich die marktbeherrschende Stellung verstärken, auch im Free-TV entstünde ein marktbeherrschendes Oligopol, gibt das Kartellamt zu bedenken.

Bertelsmann und Kirch müssen diese Einwände nun innerhalb der nächsten Tage ausräumen, um das Amt doch noch umstimmen zu können."Bisher haben die Unternehmen nichts auf den Tisch gelegt", sagt Kartellamts-Sprecher Markus Lange.Großen Spielraum dürften die beiden Medienkonzerne aber auch nicht haben.

Zu Gerüchten, im Falle einer Ablehnung durch das Kartellamt sollten der britische Medienzar Rupert Murdoch oder die WAZ-Gruppe die Anteile von Canal plus an Premiere übernehmen, wollten sich am Dienstag weder CLT-Ufa noch Kirch äußern."Wir verhandeln derzeit mit niemandem", betonte CLT-Sprecher Matthias Wulff.

Ein Einstieg von Murdoch wäre nach Einschätzung von Kartellamts-Chef Dieter Wolf aber ebenfalls nicht unproblematisch.Statt einer Dreier-Allianz unter dem Premiere-Dach sähe es Wolf lieber, wenn Murdoch allein mit Kirch zusammenkäme, um so Bertelsmann und Premiere Konkurrenz zu machen.Aber auch die WAZ-Lösung würde zu wettbewerbsrechtlichen Problemen führen: Die Verlagsgruppe ist bereits jetzt mit 10 Prozent an der CLT-Ufa beteiligt.

Parallel zum Verfahren vor dem Bundeskartellamt versucht Kirch, die Entscheidung der EU-Kommission auf dem Klagewege aufzuheben.Anfang August reichte die Mediengruppe Klage gegen das ablehnende Votum aus Brüssel beim Europäischen Gerichtshof ein.Auf die Entscheidung der deutschen Wettbewerbshüter hat das jedoch keinen Einfluß.