Wirtschaft : Kartellamt nimmt sich Energiekonzerne vor

Eon und RWE sollen CO2-Handel missbraucht haben, um Strompreise in die Höhe zu treiben / Auch Vattenfall und EnBW im Visier

Anselm Waldermann

Berlin - Die hohen Strompreise in Deutschland beschäftigen nun auch das Bundeskartellamt. Die Behörde eröffnete am Freitag offiziell ein Vorverfahren gegen Marktführer Eon und den Branchenzweiten RWE. „Dabei geht es um die Frage, ob im Emissionshandel CO2-Zertifikate mit einem zu hohen Börsenwert belegt wurden und ob dieser auf den Strompreis umgelegt wurde“, sagte eine Behördensprecherin dieser Zeitung. Nach Informationen des Tagesspiegel erwägen die Kartellwächter aber auch Schritte gegen die beiden nächstgrößten Stromkonzerne Vattenfall Europe mit Sitz in Berlin und Energie Baden-Württemberg (EnBW).

Schon seit Monaten klagen Verbraucherschützer und industrielle Energiekunden über die stark gestiegenen Strompreise: Während eine Megawattstunde (MWh) am Spotmarkt der Leipziger Energiebörse EEX im Januar noch 25 Euro kostete, waren es in der Zwischenzeit bis zu 55 Euro. Die Stromerzeuger begründen dies mit dem ebenfalls gestiegenen Preis für CO2-Zertifikate. Denn bei der Verstromung von Kohle und Gas fällt das Klimagas CO2 an – und dafür brauchen die Unternehmen entsprechende Zertifikate.

Die Stromkunden jedoch widersprechen dieser Darstellung. Schließlich hätten die Unternehmen ihre Grundausstattung mit CO2-Zertifikaten zu Beginn des Jahres umsonst vom Staat erhalten. Daher sei nicht verständlich, warum spätere Preissteigerungen die Stromerzeugung verteuern sollten. Am Freitag vor einer Woche reichte schließlich der Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), der die Interessen großer Stromkunden vertritt, offiziell Klage beim Bundeskartellamt ein.

Doch die VIK-Klage war offenbar nur der letzte Anlass für ein Eingreifen des Kartellamts. „Wir haben uns das schon vorher angeschaut“, sagte die Behördensprecherin. „Bereits seit Juni gab es zahlreiche Beschwerden von Seiten der Industrie.“ In einem ersten Schritt haben die Wettbewerbshüter nun Eon und RWE um eine Stellungnahme bis Mitte September gebeten. „Wir haben erst einmal die ganz Großen rausgepickt“, sagte die Sprecherin. Je nachdem, wie die Antworten ausfallen, werde man sich aber auch um die nächstgrößeren Unternehmen – Vattenfall und EnBW – kümmern.

„Wir begrüßen diese Entwicklung sehr“, sagte Manfred Panitz, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands der Energieabnehmer (VEA), dem Tagesspiegel. „Die Stromkonzerne haben sich dumm und dämlich verdient.“ Das Kartellamt könne nun – anders als unabhängige Experten – Einsicht in die Kostenstruktur der Versorger nehmen. Panitz vermutet, dass die Strompreise dank der Untersuchung wieder nachgeben. „Wenn das Kartellamt nach dem Vorverfahren mit einem richtigen Missbrauchsverfahren droht, werden die Konzerne ihre Preise ganz schnell senken.“

Die Energiekonzerne weisen die Vorwürfe von sich. So ist laut RWE die Hitze in Südeuropa und der damit gestiegene Kühlbedarf für die erhöhten Strompreise verantwortlich. Ähnlich sieht man das bei Vattenfall: „Dass der Preis steigt, ist ein normales Marktgeschehen, mit dem man rechnen muss“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Zunächst warte man aber ab, ob sich das Kartellamt auch Vattenfall zuwenden werde. Bisher gebe es dafür keine Anzeichen. Die Börse zeigte sich am Freitag unbeeindruckt: Eon-Papiere stiegen um 2,1 Prozent, RWE-Titel um 1,2 Prozent.

Nach Berechnungen des VIK stehen die vier großen Versorger deutschlandweit für 81 Prozent der Stromerzeugungskapazität und für 65 Prozent des Handels mit CO2-Zertifikaten – nach Ansicht von Experten eine marktbeherrschende Stellung. Auch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte die Versorger aufgefordert, ihre Preisgestaltung nachvollziehbar darzulegen. Medienberichten zufolge forderte er in einem Brief an RWE-Chef Harry Roels Auskunft darüber, ob und wie viele Emissionszertifikate seit dem 1. Januar erworben und verkauft wurden und zu welchen Preisen.

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