Wirtschaft : Kartellamt nimmt sich Eon-Ruhrgas vor

Behörde untersagt langfristige Lieferverträge / Andere Gasunternehmen wären zur Einigung bereit

Anselm Waldermann

Berlin - Das Bundeskartellamt macht im Streit mit den großen Gaslieferanten Ernst. „Der Prozess des Verhandelns ist beendet“, sagte Behördenchef Ulf Böge am Dienstag in Bonn. Das Kartellamt werde nun gegen langfristige Lieferverträge Untersagungsverfügungen aussprechen. Demnach werden die bisherigen Lieferverträge zwischen Ferngasgesellschaften und den Stadtwerken, die Laufzeiten von bis zu 25 Jahren haben, verboten. Als erstes Unternehmen nehmen sich die Wettbewerbshüter Marktführer Eon Ruhrgas vor, kündigte Böge an.

In den langfristigen Lieferverträgen sieht das Kartellamt eine Einschränkung des Wettbewerbs. Da die regionalen Versorger über lange Zeit an bestimmte Gaslieferanten gebunden sind, hätten es andere Anbieter schwer, sich auf dem deutschen Markt zu behaupten. Daher sollen künftig nur noch Verträge mit einer Laufzeit von vier Jahren erlaubt sein, wenn ein Stadtwerk 50 Prozent seines Gases von einem einzigen Lieferanten bezieht. Bei 80 Prozent soll die maximale Vertragslaufzeit sogar auf zwei Jahre beschränkt werden.

Allerdings dürfte sich das Verfahren lange hinziehen. So erwartet selbst Kartellamtschef Böge, dass Eon Ruhrgas nun beim zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde einlegt. Zwar bot Eon Ruhrgas eine Selbstverpflichtung an, das Kartellamt will aber einen Sofortvollzug gegen das Unternehmen durchsetzen. Die Zeit für Kompromisse sei vorbei, hieß es. Das Unternehmen könne aber einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen.

Derweil drohte Eon-Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann dem Kartellamt erneut mit Klagen. „Die Summe der Dinge, die das Kartellamt dem Unternehmen auferlegen will, ist nicht gerichtsfest.“ Andere Gasunternehmen sehen dies jedoch anders: „Wir unterstützen das Vorhaben des Kartellamts in vollem Umfang“, sagte Annette Bergmann vom Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE), dem Tagesspiegel. Der Verband vertritt die Interessen von Newcomern auf dem Markt. „Wenn die bestehenden Strukturen aufgebrochen werden, könnten deutlich mehr Unternehmen am Marktgeschehen teilnehmen.“

Ursprünglich hatte das Kartellamt versucht, die Gasgesellschaften zu einem freiwilligen Einlenken zu überreden. Ein entsprechendes Ultimatum in der vergangenen Woche ist jedoch ungenutzt verstrichen. Nach Böges Angaben wären die anderen Unternehmen zwar bereit gewesen, die Vorgaben des Kartellamts umzusetzen – allerdings nur mit Eon Ruhrgas zusammen. Auch am Dienstag betonte Böge, dass die außergerichtliche Einigung letztlich an Eon gescheitert sei.

Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) kritisierte das Kartellamt. Wenn sich zwei Partner einig seien, müssten sie ohne Einschränkung Verträge miteinander schließen dürfen. Das vom Kartellamt angedachte System könne dazu führen, dass ein Versorger nicht den günstigsten Anbieter wählen dürfe. Dies könne sogar zu steigenden Preisen führen. Derzeit lägen die deutschen Erdgaspreise im europäischen Mittelfeld.

Laut Eigentümerverband Haus & Grund verteuern sich die Heizkosten für einen durchschnittlichen Haushalt in diesem Jahr um 100 Euro. Insgesamt belaufe sich die Mehrbelastung durch die gestiegenen Heizöl- und Gaspreise auf 3,8 Milliarden Euro. Die Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Edda Müller, erwartet sogar „noch auf Jahre hinaus überhöhte Gaspreise“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gerichtlich könne das Kartellamt kaum vor 2010 oder 2011 kürzere Lieferverträge durchsetzen.

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