Wirtschaft : Kartellamt nimmt sich Gaslieferanten vor

Wettbewerbsaufsicht und Regierung wollen Bindung an den Ölpreis kippen – die Branche wehrt sich

Daniel Rhee-Piening

Berlin – Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich angesichts steigender Energiepreise dafür ausgesprochen, die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis zu überprüfen. Die Politik habe nur wenige Möglichkeiten einzugreifen, aber das Kartellamt sollte sich die Koppelung einmal anschauen, sagte Schröder am Mittwoch im Bundestag. „Es wird zu fragen sein, ob die Bindung der Ölpreise an die Gaspreise unter den jetzigen Bedingungen wirklich gerechtfertigt ist.“ Die deutschen Gasversorger haben für die kommenden Monate Preiserhöhungen angekündigt. Experten erwarten Tarifsteigerungen von zehn bis 15 Prozent.

Auch der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, bezeichnete die seit den 60er Jahren bestehende Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis als „nicht mehr zeitgemäß“. Zudem seien die Verträge intransparent, sagte Böge dem Tagesspiegel. Dennoch seien die Eingriffsmöglichkeiten des Kartellamtes begrenzt. Das Kartellamt könne auch die Preisanhebungen durch die Gas-Unternehmen, wie sie jetzt wieder angekündigt worden seien, „nicht völlig verhindern“, dazu müsse ein eindeutiger Preismissbrauch festgestellt werden. Das Kartellamt wolle jedoch langfristige Gas-Lieferverträge zwischen Großanbietern und Stadtwerken beenden und damit für mehr Offenheit auf dem Gasmarkt sorgen. Zu Gunsten der Kunden solle durch eine Lockerung der langfristigen Bezugsbindungen mehr Wettbewerb ermöglicht werden. Gespräche mit den Versorgern liefen, Ergebnisse sollen bis zum 1. Oktober vorliegen, sonst müsse man nach anderen Wegen suchen. „Wir werden noch in diesem Monat ein deutliches Signal setzen“, sagte Böge. Die Stadtwerke, die bei den Privathaushalten kassieren, sind in der Regel als Weiterverteiler durch die Verträge auch preislich stark an die Ferngasgesellschaften und Großhändler wie etwa Eon-Ruhrgas gebunden.

Diese berufen sich auf die Preisbindung von Gas an das Öl, die in den Verträgen mit den ausländischen Lieferanten – nicht aber gesetzlich – festgeschrieben ist. Der Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft, Marian Rappl, sagte dem Tagesspiegel, eine Abkehr von der Ölpreisbindung wäre für Deutschland nur dann durchsetzbar, wenn Gas langfristig in ausreichender Menge von einer Vielzahl von Produzenten zu Preisen beschafft werden könnte, die unter dem Ölpreis liegen. Die Mehrzahl der europäischen Gasimporteure habe eine Koppelung unterschrieben. Eine Ausnahme sei etwa Großbritannien. Da das Land selbst Produzent ist, gibt es ein solche Bindung nur bei zwei Verträgen. Dennoch habe sich der Gaspreis dort parallel zum Ölpreis entwickelt. „Selbst wenn die Ölpreisbindung heute abgeschafft würde, würde sich der Gaspreis nicht sehr verändern“, sagt Rappl.

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