Wirtschaft : Kartellamt prüft weitere Gasversorger

Versorger müssen Tarifzuschläge begründen, weil die Wettbewerbshüter Machtmissbrauch befürchten

Dieter Fockenbrock

Berlin - Das Bundeskartellamt nimmt die Preispolitik der deutschen Gaswirtschaft verschärft ins Visier. Bei mehreren Versorgungsunternehmen werde dem Verdacht „auf missbräuchlich überhöhte Preise“ nachgegangen, sagte ein Sprecher der Wettbewerbsbehörde dem Tagesspiegel. Der Hamburger Versorger Eon Hanse bestätigte am Donnerstag entsprechende Vorermittlungen der Kartellwächter. Nach Informationen aus der Branche hat die Behörde nicht nur Ferngasversorger wie Eon Ruhrgas oder RWE angeschrieben, sondern auch Endversorger. Darunter die Oldenburger EWE und die Helmstedter Avacon.

Kartellamtschef Ulf Böge hatte im Spätsommer nach durchschnittlich zehnprozentigen Preiserhöhungen zahlreiche Gasversorger aufgefordert, die Pläne zu erklären. Die Preispläne führten zu heftigen öffentlichen Debatten – zumal neben Gas auch der Strom bei zahlreichen Anbietern teurer werden sollte.

Beschwerden von Kunden wegen steigender Stromtarife überlässt das Bundeskartellamt den für Endkundenpreise zuständigen Wirtschaftsministern der Länder. Vorermittlungen gibt es dagegen bei den großen Netzbetreibern Eon, EnBW, RWE und Vattenfall wegen steigender Netzpreise. Diese vier Unternehmen betreiben flächendeckend das Höchstspannungsnetz in Deutschland und haben zum Teil massive Preiserhöhungen angekündigt. Vattenfall will 19 Prozent mehr für die Durchleitung von Strom durch seine Leitungen verlangen.

Im Gasgeschäft interessiert sich das Amt nach Angaben eines Sprechers für Details der Preisgestaltung: Werden Erhöhungen von Vorlieferanten nur weitergegeben oder unberechtigte Aufschläge berechnet? Ist die Koppelung an die Ölpreise begründet? Gilt das nur bei Erhöhungen oder folgen die Preise für Privatkunden auch Preissenkungen beim Öl im gleichen Tempo? Wird die Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) doppelt verrechnet, weil Brutto- statt Nettopreise zu Grunde gelegt werden? Nach Abschluss ihrer Vorermittlungen wollen die Kartellwächter in den nächsten Wochen entscheiden, ob Missbrauchsverfahren gegen einzelne Versorgungsunternehmen eingeleitet werden.

Die Oldenburger EWE bestätigt, „auf Einladung des Kartellamts ein informelles Gespräch“ geführt zu haben. Dabei seien alle offenen Fragen geklärt worden. Es gebe daher „kein Vorermittlungsverfahren gegen EWE“. Das Kartellamt selbst will keine Namen von Firmen nennen, deren Preispolitik untersucht wird. Von Avacon war am Donnerstag keine Stellungnahme zu erhalten.

Wingas, der zweite große Gasversorger neben Ruhrgas in Deutschland, ist nach eigenen Angaben nicht von den Ermittlungen der Kartellwächter betroffen. „Bei Wingas gibt es keine generellen Preiserhöhungen zu irgendwelchen Stichtagen“, sagte ein Sprecher. Auch gebe es keine generelle Bindung an die Erdölpreisentwicklung. Diese automatische Koppelung wird von den meisten Gasversorgern als langjährige und nie beanstandete Praxis verteidigt. Politiker und Verbraucherschützer hatten die Bindung an das Öl jedoch massiv kritisiert und für überholt erklärt.

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