Wirtschaft : Kartellamt stoppt Kabelmonopol Marktführer gibt Fusionsplan auf – Netzausbau offen

Nicole Huss

München - Der Plan des größten deutschen Kabelnetzbetreibers, sich ein Monopol im deutschen Kabelfernsehen zu sichern, ist gescheitert. Auf Druck des Bundeskartellamts hat Kabel Deutschland (KDG) die geplante Fusion mit den drei regionalen Konkurrenten Kabel Baden- Württemberg, der nordrhein-westfälischen Ish und der hessischen Iesy am Mittwoch abgesagt. Die Modernisierung des Netzes, die nötig wäre, um Digitalfernsehen, Telefonie oder Internet über das Kabel zu ermöglichen, droht damit in weite Ferne zu rücken.

KDG habe seinen Antrag auf Genehmigung der Übernahme zurückgezogen, teilte das Bundeskartellamt in Bonn mit. Das Unternehmen erklärte, man habe die Übernahmepläne wegen der „wiederholt negativen Signale des Bundeskartellamts“ fallen lassen. Die Behörde habe sich „mit den Detailfragen gar nicht richtig auseinander gesetzt und die Fusion aus politischer Motivation abgelehnt“, sagte ein KDG-Sprecher dem Tagesspiegel. KDG habe keine Chance mehr gesehen, sein Fusionsvorhaben durchzusetzen. „Wir haben unsere technischen und finanziellen Möglichkeiten bis zum Letzten ausgereizt“, sagte er.

Seit Ende August hatte das Kartellamt die geplante Fusion bereits zweimal abgewiesen, weil es eine marktbeherrschende Stellung von KDG gegenüber den Anbietern von Fernsehprogrammen befürchtete. Denn nach der Digitalisierung der Netze sollen die Kabelbetreiber mehr Einfluss darauf bekommen, welche Sender sie zu welchen Konditionen durchleiten. KDG ist schon größter deutscher Kabelnetzbetreiber und versorgt rund zehn Millionen Haushalte in 13 Bundesländern mit TV-Anschlüssen. Bei einem Zusammenschluss hätte KDG das gesamte Kabel mit 17 Millionen Haushalten kontrolliert.

Bis vor ein paar Jahren hatte dieses Monopol die Deutsche Telekom inne. Sie nutzte die Infrastruktur allerdings nur wenig, Investitionen blieben aus. Beim Fernsehen ist das deutsche Netz zwar gut ausgebaut – etwa 56 Prozent aller Haushalte nutzen bereits das Breitbandkabel. Bei Internet und Telefonie sind Nachbarländer wie Großbritannien, Österreich und die Niederlande aber deutlich weiter.

Um das Bundeskartellamt umzustimmen, hatte KDG umfangreiche Zusagen gemacht. Der Netzbetreiber bot unter anderem an, die technische Infrastruktur des Netzes schnell aufzurüsten, um den Wettbewerb im Internet-Markt anzukurbeln und der Telekom hier Konkurrenz zu machen. KDG wollte nach eigenen Angaben in den kommenden zehn Jahren insgesamt 1,8 Milliarden Euro investieren. Die Zugeständnisse hatten dem Kartellamt jedoch nicht ausgereicht. Die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen könne die Nachteile der Marktbeherrschung nicht ausgleichen, befand Kartellamtschef Ulf Böge am Mittwoch. Er sagte, der technische Fortschritt im Kabel sei bislang eher von den kleineren Gesellschaften vorangetrieben worden. Sie seien bei ihrer Investitionsplanung für schnellen Internet- Zugang und Telefonie „entschieden aktiver“ als die KDG. „Die Schaffung eines Kabelmonopols würde diese Entwicklung eher bremsen“, sagte Böge.

Der Verband Privater Kabelnetzbetreiber Anga reagierte erleichtert. „Um beim Internet und beim Digitalfernsehen technisch voranzukommen, brauchen wir kein Monopol. Das geht in regionalen Strukturen genauso gut“, sagte Anga- Hauptgeschäftsführer Peter Charissé dem Tagesspiegel. Hans Hege, Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, befürchtet dagegen, dass die Digitalisierung der Netze nun mangels Geld nicht besonders schnell vorankommt. „Ich fürchte, dass der Anteil des Internet- Kabels in Deutschland in nächster Zeit beklagenswert niedrig bleibt“, sagte Hege. Es gebe nicht genügend Finanzinvestoren, die in den Ausbau der Netze investieren wollten.

KDG-Chef Roland Steindorf ist davon überzeugt, dass das Scheitern der Fusion die Entwicklung im Kabel um mehrere Jahre verzögern wird. Sein Sprecher kündigte an, das Unternehmen werde sich zunächst weiter auf den Ausbau des Fernsehkabels konzentrieren.

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