Wirtschaft : Kartellamt unter Druck

mot/rtr

Die kartellrechtliche Genehmigung des Kabelnetz-Verkaufs an den US-Konzern Liberty gerät zunehmend unter politischen Druck. Nachdem die niedersächsiche Wirtschaftsministerin Susanne Knorre angedeutet hatte, Liberty Media sei die umstrittene Übernahme des Telekom-Kabelnetzes nach einer Ablehnung durch das Kartellamt per Ministererlaubnis zu ermöglichen, reagierten die privaten Rundfunkbetreiber am Mittwoch empört. Die Äußerungen der SPD-Politikerin noch vor einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde zeugten "von einem zweifelhaften Demokratieverständnis", erklärte Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk Telekommunikation. "Wir erwarten jetzt ein klares Wort des Bundeswirtschaftsministers, ob jüngst in Berlin bereits Persilscheine für Liberty zwischen dem Bundeskanzler und (Liberty-Chef) John Malone ausgekungelt worden sind." Malone und Schröder hatten sich unlängst in Berlin getroffen.

Im Wirtschaftsministerium will man indes von entsprechenden Absprachen nichts wissen. "Zuerst muss das Kartellamt entscheiden", hieß es. Eine Sondergenehmigung, mit der sich die Regierung "aus übergeordneten Gründen" über die Wettbewerbshüter hinwegsetzen kann, stehe nicht zur Diskussion. Sollte sich die Regierung wider Erwarten doch anders entscheiden, dürfte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) in Argumentationsnot geraten. Diese Meinung vertrat am Mittwoch der Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, Hans Hege. "Das Interesse der Telekom-Aktionäre ist jedenfalls kein übergeordneter, volkswirtschaftlicher Grund für die Genehmigung des Netzverkaufs", sagte Hege dem Tagesspiegel. Sollte das Kartellamt den Verkauf ablehnen, müsse Müller bessere Argumente finden. Die bisherigen Investitionszusagen und die von Liberty in Aussicht gestellten 10 000 Arbeitsplätze seien noch viel zu vage. Der Medienbeauftragte von Berlin-Brandenburg, Bernd Schiphorst, sagte dieser Zeitung, das Kartellamt müsse "Wege aufzeigen, wie ein Engagement von Liberty im Kabelnetz möglich werden kann". Er forderte die Regierungen und Medienanstalten der Länder Berlin und Bayern (künftige Liberty-Standorte) auf, sich als Vermittler zwischen den Fernsehsendern und dem US-Konzern einzuschalten. Die TV-Sender fürchten, im Liberty-Kabel auf Randplätze verdrängt zu werden.

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