Wirtschaft : Kartellamt will geringere Gaspreise

Präsident Heitzer: Erstaunliche Preisunterschiede

Berlin – Das Bundeskartellamt will im Sommer entscheiden, ob ein Großteil der Gasversorger seine Preise senken muss. Voraussichtlich im Juli werde es eine sogenannte „Feststellungsverfügung“ geben, kündigte Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer am Mittwoch in Berlin an. Womöglich würden die Versorger dann angewiesen, ihre Preise zu senken, ferner werde das Kartellamt „die wirtschaftlichen Vorteile der hohen Preise eventuell abschöpfen“, sagte Heitzer im Rahmen des wirtschaftspolitischen Frühstücks der Berliner IHK im Ludwig-Erhard- Haus. Das Amt hatte vergangene Woche 35 Gasversorger, darunter die Berliner Gasag, aufgefordert, ihre Preisgestaltung zu erläutern. „Wir haben die mit freundlichen Briefen angeschrieben und gebeten, uns ein paar Auskünfte zu geben“, beschrieb Heitzer das Vorgehen auf der Grundlage der seit Anfang des Jahres verschärften Missbrauchsaufsicht.

FDP-Mitglied Heitzer, seit knapp einem Jahr Präsident des Amtes, erwartet die Antworten der Gasfirmen bis zum 25. März. Dann werde man sich das Preisspektrum ansehen und dabei die Nettopreise vergleichen; in den Nettopreisen sind staatliche Steuern und Abgaben sowie die von der Bundesnetzagentur festgelegten Netzgebühren nicht enthalten. Bereits jetzt habe das Kartellamt Kenntnis von „erstaunlichen Preisunterschieden bis über 60 Prozent“, sagte Heitzer.

Alles in allem sei Deutschland zehn Jahre nach dem Beginn der Liberalisierung der Energiemärkte „bis heute nicht viel weitergekommen“, meinte Heitzer. „Der Gasmarkt stagniert“, weil er von Eon Ruhrgas dominiert werde. Dagegen sei beim Strom „in Teilbereichen Wettbewerb sichtbar“. Das größte Problem im Strommarkt ist für Heitzer die Konzentration der Erzeugungskapazität: Auf die Marktführer Eon und RWE entfielen 60 Prozent, und zuzüglich EnBW und Vattenfall befänden sich sogar 90 Prozent in den Händen der großen vier.

Heitzer begrüßte zwar den Plan von Eon, das Hochspannungsnetz abzugeben. Wichtiger jedoch für den Wettbewerb sei der avisierte Verkauf von 4800 Megawatt an Kraftwerkskapazität. Heitzer lehnte die eigentumsrechtliche Trennung von Erzeugung und Netzbetrieb ab, wie sie die EU-Kommission betreibt. Seiner Ansicht nach reiche die allein rechtliche Trennung der Netzgesellschaften vom Mutterkonzern. Alles in allem „haben wir in vier bis fünf Jahren einen funktionierenden Wettbewerb auf den Energiemärkten“, prognostizierte er. alf

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